Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.04.2019


Bezirk Kufstein

Hitzige Debatten um Gemeindeentwicklung in Kramsach

Opposition im Kramsacher Gemeinderat legte sich gegen Vertrag mit Projektentwickler Communalp für drei Bauprojekte quer.

Communalp-GF Walter Peer ging vor den Gemeinderatsmitgliedern fast auf die Knie, um ihnen die weiteren Projektentwicklungsschritte für die drei Vorhaben vor Augen zu führen.

© OtterCommunalp-GF Walter Peer ging vor den Gemeinderatsmitgliedern fast auf die Knie, um ihnen die weiteren Projektentwicklungsschritte für die drei Vorhaben vor Augen zu führen.



Von Wolfgang Otter

Kramsach – Vor dem Gemeindehaus ließen es die Schützen bei Exerzierübungen krachen, drinnen krachten die Gemeinderäte aufeinander. Wie immer, wenn es ums Thema Gemeindeentwicklung geht. Auch, wenn dafür mit der Firma Communalp bereits ein Rahmenvertrag abgeschlossen und sogar schon der erste Schritt getan wurde. Trotzdem schenkten sich die Opposition, bestehend aus Gemeinsam für Kramsach (GFK) sowie der FPÖ, und die mit absoluter Mehrheit regierende Bürgermeisterliste Zisterer nichts. Und als zuletzt die Bemerkung seitens der GFK in der lautstark geführten Debatte fiel, „das hier ist ein Kasperltheater“, reichte es Bürgermeister Bernhard Zisterer: „Wir haben hier in letzter Zeit laut genug darüber diskutiert und wir hören uns nicht zu wenig“, gab es einen Ordnungsruf.

Die Kramsacher müssen auch gut hören, denn es geht um viel. Drei Projekte sollen auf Schiene gebracht werden, die zuvor im Gemeindeentwicklungsprozess mit der Communalp ausgearbeitet wurden: Betreuungs- und Pflegezentrum, Kindergarten und Schulzentrum mit Kosten über der zweistelligen Millionengrenze.

Jetzt soll die Firma auch bei der weiteren Umsetzung helfen. So wie es sogar vom Rechnungshof gefordert wurde. Der empfiehlt nämlich Gemeinden unter einer gewissen Größe, sich externe Experten zur Seite zu holen.

GR Christoph Widmann (Bürgermeisterliste, links) bei der Debatte.
GR Christoph Widmann (Bürgermeisterliste, links) bei der Debatte.
- Otter

Bei der GFK sah man trotzdem keine Notwendigkeit, die Communalp für rund 45.000 Euro weiter zu beschäftigen, Ersatz-GR Lothar Moser warnte vielmehr davor. Für GFK-Mandatar Fritz Widmann sind die Dienste der Gesellschaft nicht in diesem Ausmaß notwendig, Grundverhandlungen zum Beispiel solle der Bürgermeister selbst führen (die Communalp verlangt dafür 150 Euro die Stunde, vorerst limitiert mit 11.000 Euro). Und wenn schon, sollte man zumindest nur ein Projekt durchführen. FPÖ-GR Andreas Gang konnte auch nicht nachvollziehen, warum man jetzt drei Projekte gleichzeitig angeht.

GR Andreas Gang (FPÖ).
GR Andreas Gang (FPÖ).
- Otter

Das Unternehmen wird auch bei der Suche nach den Standorten für Schule und Kindergarten mithelfen, was wieder die FPÖ ärgert. „Für niemanden in Kramsach stellt sich bei diesen beiden Projekten die Standortfrage. Darum verstehe ich nicht, warum man das hereinnimmt“, so Gang. „Es fehlt an der Kommunikation mit der Bevölkerung“, warf der FPÖ-Gemeinderat der Bürgermeisterliste vor. „Das stimmt nicht, jeder Prozess ist in der Gemeindezeitung nachzulesen“, konterte Vize-BM Karin Friedrich, die die ironische Frage einwarf: „Über was sprechen wir hier jetzt: Äpfel. Birnen, Zwetschken, Obstsalat? Es geht um Verträge.“ Und, so das Zisterer-Team, dass man mehrere Varianten prüfe, schließe den derzeitigen Standort nicht aus.

Friedrich verteidigte zudem das Unternehmen: „Wir haben eine sehr kompetente Firma gefunden, die sehr professionell gearbeitet hat, ich sehe keinen Grund, uns von dieser zu trennen.“ In der jüngsten Sitzung der Steuerungsgruppe habe man die weitere Vorgangsweise besprochen. Dabei habe es die Zustimmung aller Fraktionsteilnehmer gegeben, weiterzumachen. Es gehe auch darum, dass man weiterkomme, „dazu müssen wir die Verträge beschließen“, meinte Friedrich. Auch Grün-GR Friedrich Margreiter bezeichnete diese als sinnvoll. „Es geht um eine Jahrhundert­entscheidung“, so Margreiter, der das Hinzuziehen eines Professionisten als „wertvoll“ bezeichnete. Abschließend meinte Communalp-GF Walter Peer: „Wir haben alle Projekte zeit- und kostengenau beendet.“ Er rief dazu auf, „fair“ zu bleiben. Die Verträge wurden mehrheitlich beschlossen.

Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Communalp die entwickelten Projekte in der Bauphase begleitet. Da fallen dann nochmals Honorare von drei bis sieben Prozent der Bausumme an, die 45.000 Euro werden gegengerechnet.