Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.05.2019


Landespolitik

Wohin fließen Fördermillionen?

SPÖ und Liste Fritz fehlt Transparenz bei der Fördervergabe. Der ÖVP ist es transparent genug.

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© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – „Wenn sich ausgerechnet ÖVP und Grüne als Musterschüler der Transparenz aufspielen, dann bleibt einem das Frühstückskipferl im Hals stecken“, meint Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Sein Befund bezieht sich auf ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger, ebenfalls ÖVP. Beide hatten bezüglich der Transparenz bei Förder­vergaben gegenüber der TT gemeint, diese sei gewährleistet. Die Landwirtschaf­t sei gar vorbildlich, wenn es um die Offenlegung von Förderungen gehe, meint­e Hechenberger. Eine Transparenzdatenbank wie in Südtirol oder jene der EU, also mit einer Suchfunktion und einer Maske, hält Zoller-Frischauf für nicht nötig. „Es ist fraglich, welchen zusätzlichen Nutzen eine Transparenzdatenbank nach Südtiroler Modell bringen kann“, meint sie.

Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz müht sich schon seit Jahren ab, die schwarz-grüne Landesregierung dazu zu bewegen, ein Tiroler Transparenzportal zu installieren, wo Regierungsbeschlüss­e ebenso nachlesbar sind wie Bedarfszuweisungen oder wer welche Förderungen erhält und wie hoch die Parteienfinanzierung ist. SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik verweist auf einen im Landtag von der Opposition gemeinsam eingebrachten Antrag. Im Landtag habe man zwar einstimmig beschlossen, den Antrag auszusetzen, um weitere Informationen für die installierte Arbeitsgruppe einzuholen, Blanik vermutet allerdings, „dass es Schwarz-Grün mit der Transparenz nicht so eilig hat“.

Für Blanik und Sint ist klar, dass es eine zeitgemäße Transparenzdatenbank braucht. Förder­daten in PDF-Dateien, die man einzeln aufrufen und vergleichen müsse, seien anachronistisch. „Die schwarz-grünen Förderberichte sind so gestaltet, dass ja niemand einen Einblick bekommen soll. Sie sind unaktuell, undurchsichtig und so unsinnig“, klagt Sint. (aheu)