Letztes Update am Do, 02.05.2019 16:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Liste Fritz fordert Wiedereinführung der Wahlpflicht: Strafen vorstellbar

Die Oppositionspartei hat einen Dringlichkeitsantrag für eine Wahlpflicht auf allen Ebenen eingebracht. LAbg. Markus Sint kann sich auch Geldstrafen bei wiederholter Missachtung vorstellen.

Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz.

© PaschingerMarkus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz.



Innsbruck – Die Liste Fritz hat sich für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht ausgesprochen. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionspartei, der im Mai-Landtag zur Debatte stehen wird, beinhaltet zudem die Prüfung von Sanktionen für Personen, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. „Alle Parteien sollen mitgehen“, forderte der Fritz-Abgeordnete Markus Sint am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Gelten soll die Wahlpflicht nach Meinung der Liste Fritz sowohl bei Europawahlen, Gemeinderatswahlen inklusive Bürgermeisterwahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen als auch bei der Wahl des Bundespräsidenten. Bei „wiederholter Missachtung der Wahlpflicht“, die in Tirol nach der Landtagswahl 1999 abgeschafft worden war, kann sich Sint Geldstrafen vorstellen.

Den Eingriff des Staates bei der Wahlpflicht hält er jedenfalls für „verhältnismäßig“. Schließlich sei die Wahlpflicht von „öffentlichem Nutzen“, so der Landtagsabgeordnete. Die „demokratische Legitimation“ schwinde nämlich bei Wahlbeteiligungen von 60 Prozent und weniger, meinte er.

„Bürger haben auch Pflichten“

„Vor der Abschaffung lag die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Tirol noch konstant bei über 80 Prozent“, begründete Sint unter anderem die Initiative der Liste Fritz. „Offenbar sind wir in unserer friedlichen Demokratie auch zu satt geworden“, adressierte er im gleichen Atemzug jene Wähler, die von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen. „Bürger haben aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, konstatierte der Liste Fritz-Politiker.

Sowohl Bürger als auch Politik würden von der „Wahlpflicht-Neu“ profitieren. „Je mehr Wähler zur Wahl gehen, umso weniger ist eine Drüberfahrerpolitik möglich“, zeigte sich Sint überzeugt. Außerdem müsste die Legitimation durch eine gute Wahlbeteiligung ein Anliegen jeder Partei sein, sagte Sint und verwies auf Länder mit Wahlpflicht wie etwa Luxemberg und Belgien. Dort gebe es jeweils eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent.

ÖVP skeptisch, alle anderen Parteien klar dagegen

Bei den anderen Tiroler Parteien sorgt der Vorstoß für Ablehnung und Skepsis. Die regierende ÖVP begrüßte zwar die Diskussion zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, stieß sich aber besonders an möglichen Geldstrafen. Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS lehnten den Vorschlag rundweg ab. (TT.com, APA)