Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 06.05.2019


Politik in Kürze

U-Ausschuss-Vorsitz bleibt bei Mattle

Der Tiroler Landtag kommt diese Woche zur Mai-Sitzung zusammen. Dort sollen die Mitglieder des TSD-U-Ausschusses gewählt werden.

© Thomas BöhmDer Tiroler Landtag kommt diese Woche zur Mai-Sitzung zusammen. Dort sollen die Mitglieder des TSD-U-Ausschusses gewählt werden.



Im Landesgesetz zur Einrichtung und Abhaltung von Untersuchungsausschüssen ist es klar geregelt: der Vorsitzende des U-Ausschusses ist mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. In der am Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Landtagssitzung werden die Mitglieder für den Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung für die Zustände bei der Flüchtlingsgesellschaft des Landes, der TSD, gewählt. Im Ausschuss haben ÖVP und Grüne die Mehrheit. Und haben deshalb VP-Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle zum Vorsitzenden erkoren. Das passt, wie bereits Mitte April berichtet, der vereinten Opposition gar nicht. Sie übten gestern erneut Kritik daran und forderten den Vorsitz für sich. VP-Klubobmann-Stv. Hermann Kuenz wies dieses Ansinnen gestern zurück. Mattle sei für seine Objektivität bekannt, zudem sei ohnedies ein Richter als Verhandlungsleiter einzusetzen.

Ein Maßnahmenpaket fordert FP-Klubobmann Markus Abwerzger künftig zur Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Gemeinden auch an jenen schulfreien Tagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind: „Diese Tage stellen Alleinerzieher und Erwerbstätige vor Probleme." (TT, mami)