Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.05.2019


Politik in Kürze

Der Doppelpass für Südtiroler bleibt auf der Agenda

Außenministerin Karin Kneissl tauschte sich mit LH Günther Platter aus.

© Land TirolAußenministerin Karin Kneissl tauschte sich mit LH Günther Platter aus.



Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wird im Gleichklang mit a­llen Betroffenen und im Tandem mit Italien weiterverfolgt, sagte Außenminis­terin Karin Kneissl nach ihrem gestrigen Antrittsbesuch bei Tirols LH Günther Platter (VP). Auf einen Termin wollte sie sich nicht festlegen. Montag tagte wieder eine Expertengruppe. Für Platter gibt es noch lange keine Einigung in dieser „massiven politischen Frage“, die nicht auf Beamten­ebene gelöst werden könne. „Deshalb gibt es dazu auch keine wohlwollende Positio­n von uns.“ Zu den vielfach kritisierten Grenzkontrollen in Bayern meinte Kneiss­l, dass der Schengenraum im Sinne eines „grenzfreien Reisens“ nicht mehr funktioniere. Das hätten die Flüchtlingsströme gezeigt. Im Gegensatz zur Außenministerin hat LH Günther Platter kein Verständnis mehr für die Kontrollen und verwies auf die ausgezeichneten Grenzmaßnahmen im Grenzbereich des Brenners. In der Transitfrage sicherte Kneissl dem Landeshauptmann ihre volle Unterstützung zu.

Drei Wochen vor der EU-Wahl am 26. Mai beginnt für die Tiroler ÖVP und ihre Kandidatin Barbara Thaler der Intensivwahlkampf. „Eines muss dabei für jede Tirolerin und jeden Tiroler klar sein — egal mit welcher Partei, man sympathisiert. Barbara Thaler ist als Kandidatin der Volkspartei die einzige Tirolerin, die eine Chance hat, in das EU-Parlament zu kommen“, erhält sie von Parteichef und LH Platter Schützenhilfe. (pn)