Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.05.2019


Tirol

Mitglieder für TSD-U-Ausschuss fix, Platter warnt vor “Schlammschlacht“

Die zwölf Mitglieder für den U-Ausschuss zur Tiroler Flüchtlingsgesellschaft wurden am Mittwoch im Landtag gewählt. In der TSD kriselt es unterdessen wieder.

Der U-Auschuss nimmt die Flüchtlingsgesellschaft unter die Lupe.

© Foto TT / Rudy De MoorDer U-Auschuss nimmt die Flüchtlingsgesellschaft unter die Lupe.



Innsbruck — Der Untersuchungsausschuss dürfte ab jetzt die Politik intensiv beschäftigen. Struktur, Organisation und Geschäftsführung in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) sorgten seit 2015 immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Opposition will deshalb die Verantwortung der Landesverwaltung und der schwarz-grünen Regierung dafür geklärt haben. Dass die ÖVP den Vorsitz im Ausschuss mit Landtagsvizepräsident Toni Mattle übernimmt, ließ zuletzt die Wogen hochgehen.

VP-Klubchef Jakob Wolf verweist jedoch auf die parlamentarischen Spielregeln. „Außerdem hat der Vorsitzende hauptsächlich eine koordinierende Funktion, dem Verfahrensleiter, einem Richter, kommt hingegen die entscheidende Rolle zu", sagt Wolf. Und auf diesen und einen Zeitplan solle sich der Ausschuss rasch einigen, damit er starten könne. Für die Wahl des Verfahrensleiters benötigt es eine Zweidrittelmehrheit.

Zum Stellvertreter Mattles wird von der Koalition wohl Gebi Mair gewählt werden. „Dass handwerklich Fehler in den TSD gemacht wurden, ist hinlänglich bekannt", sagt der grüne Klubchef. Aber: Die TSD seien öfter geprüft und durchleuchtet worden als jedes andere Landesunternehmen. „Jede Rechnung wurde zweimal umgedreht", wirft er SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS Skandalisierung „um jeden Preis" vor, um den Ruf einer Landeseinrichtung wissentlich zu beschädigen.

Landtag wählte Mitglieder

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig die zwölf Mitglieder des U-Ausschusses gewählt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stellen sieben Ausschussmitglieder, die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz fünf. Am Donnerstag findet eine kurze konstituierende Sitzung statt.

Diese wird in der Mittagspause der Landtagssitzung gegen 13.00 Uhr im Landhaus über die Bühne gehen. Wahrscheinlich einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl des Ausschussvorsitzenden.

Die ÖVP entsendet neben Anton Mattle noch die Abgeordneten Hermann Kuenz, Stefan Weirather, Sophia Kircher und Dominik Mainusch in den Ausschuss, die Grünen neben Gebi Mair noch Michael Mingler. Für die SPÖ gehen Parteichef Georg Dornauer und Philip Wohlgemuth in den U-Ausschuss.

Die FPÖ vertritt Parteichef und FPÖ Klubchef Markus Abwerzger, die Liste Fritz Markus Sint und die NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Platter warnt vor "Schlammschlacht"

Wie beurteilt die Regierung den Ausschuss? LH Günther Platter (ÖVP) mahnt zur Sachlichkeit. „Untersuchungsausschüsse sind ein Minderheitenrecht, demokratisch legitimiert und damit zu akzeptieren. Wichtig ist, dass ein U-Ausschuss mit gegenseitigem Respekt geführt wird." Es müsse dabei stets darauf geachtet werden, dass es um die Sache gehe und nicht um parteipolitische Inszenierungen oder gar eine Schlammschlacht. „Das schadet nur der Politik und wird nicht gutgeheißen", appelliert Platter.

Flüchtlingsreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) glaubt, dass die Schwachstellen in den TSD ausgemerzt werden konnten. „Es wurden wichtige Weichenstellungen und Umstrukturierungen vorgenommen." Mit dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner erfolge der nächste Schritt. Auf eines legt Fischer jedoch Wert: „Die Grundversorgung der bis zu 6800 Asylwerber in Tirol hat unter schwierigen Rahmenbedingungen geklappt. Hier hat es keine Geldverschwendung gegeben." Im Zentrum der Kritik stand immer wieder Fischers Vorgängerin, Ex-LR Christine Baur (Grüne).

In den TSD kracht es seit einer Woche wieder ordentlich im Gebälk. Während Betriebsrat und Gewerkschaft in den Verhandlungen für einen Sozialplan wegen des Mitarbeiterabbaus stecken, wurde in einer Betriebsversammlung für die Neuwahl des Betriebsrats gestimmt. Dahinter wird wie schon 2017 einmal mehr ein vorbereiteter Versuch vermutet, den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Harald Gheri aus dem Sessel zu hieven.