Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.05.2019


Landespolitik

20 Millionen Euro und ein Körberlgeld für Straßen

Den Sozialpakt zwischen Land und Gemeinden will LH Platter nicht aufschnüren. Stattdessen wird über ein Entlastungspaket verhandelt.

Die Sanierung von Gemeindestraßen geht ins Geld und wird deshalb oft auf die lange Bank geschoben.<span class="TT11_Fotohinweis">Symbolfoto: iStock</span>

© iStockphotoDie Sanierung von Gemeindestraßen geht ins Geld und wird deshalb oft auf die lange Bank geschoben.Symbolfoto: iStock



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Am 6. Juni findet in der Gemeinde Kaunertal der diesjährige Gemeindetag statt. Richtig spannend dürfte es aber für die Damen und Herren Bürgermeister bereits Tage zuvor werden.

Landeshauptmann Günther Platter (VP) kündigte gestern ein Entlastungspaket für die Gemeinden an. Anlass war eine durch die SPÖ angestrengte Debatte im Landtag über die aus Sicht der Roten notwendige Änderung des Sozialpaktes zwischen Land und Gemeinden. „Wir sind im Finale und werden das Paket noch vor dem Gemeindetag präsentieren“, sagte Platter. Mit „wir“ meint Platter das Land und den Gemeindeverband.

Dessen Präsident Ernst Schöpf hatte bei selbiger Veranstaltung vor einem Jahr in Hopfgarten einen Belastungsstopp für Gemeinden eingefordert. Der damals frisch angelobten Koalition Schwarz-Grün II hatte man zuvor ein Positionspapier unterbreitet. So sollten die Transferzahlungen der 279 Gemeinden ans Land mit dem Anstieg der Abgaben-Ertragsanteile gedeckelt werden. Über eine Änderung des Finanzierungsschlüssels zum Sozialpaktum von 65:35 auf 70:30 zugunsten der Gemeinden sollte verhandelt werden. Zusätzliche Aufgaben, so der Wunsch, könnten nur bei dementsprechender finanzieller Bedeckung an die Gemeinden übertragen werden. Und es brauche mehr Einnahmen: wie zum Beispiel durch eine Zweitwohnsitz-Abgabe.

Dass Tirol nur eine Freizeit- und keine Zweitwohnsitzabgabe einführt (siehe Artikel links), stieß dem Gemeindeverband bereits sauer auf.

Obwohl Platter gestern beim Sozialschlüssel von einem „offenen Ausgang“ sprach, machte er keinen Hehl daraus, dass er eine Änderung nicht anstrebt: „Das wäre das falsche Signal.“ Dem VP-Boss geht es mehr um eine punktgenaue Entlastung finanzschwacher Gemeinden, wie er dem Landtag zu vermitteln versuchte. Sein Ziel ist die Kostendämpfung.

Über Details des Pakets schwieg sich Platter gestern ebenso wie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf aus. Letzterer sagte auf TT-Anfrage: „Wir sind noch in Verhandlungen – da richtet man sich nichts über Medie­n aus.“ Den Gemeinden gehe es um eine Entlastung – aus welchem Topf das Geld komme, sei nicht entscheidend, so Schöpf.

Dem Vernehmen nach soll das Volumen des zu verhandelnden Pakets derzeit bei rund 20 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag soll jener Summe entsprechen, um welche die Gemeinden entlastet wären, würde der Sozialschlüssel jetzt auf 70:30 abgeändert. Das Kalkül: Platter soll den Gemeinden diese 20 Mio. Euro valorisiert pro Jahr – je nach Finanzkraft der Kommunen – zusätzlich zur Verfügung stellen. Das käme ihn immer noch billiger als eine Änderung des Schlüssels, weil die Sozialkosten von Jahr zu Jahr in weit höherem Ausmaß steigen würden, heißt es.

Darüber hinaus soll es für die Gemeinden noch ein Extrageld aus Landesmitteln zur Sanierung maroder Gemeinde­straßen geben. Viele Gemeinden stehen damit im Verzug, weil sie sich das schlicht nicht leisten können.