Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.05.2019


Maut

Hofers Mautpläne gehen an Tiroler Bedürfnissen vorbei

LHStv. Felipe (Grüne) sieht im Vorstoß des Verkehrsministers für ein neues Mautmodell nur dann Sinn, wenn es Tirol die Korridormaut bringt.

Verkehrsminister Hofer denkt neue Mautpläne an, der Tiroler Fokus liegt einzig auf der Korridormaut.

© boehmVerkehrsminister Hofer denkt neue Mautpläne an, der Tiroler Fokus liegt einzig auf der Korridormaut.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Im Verkehrsministerium werden Pläne für eine neue Maut gewälzt. „Wenn ich mir anschaue, was der Transit bei uns kostet, ist da viel Luft nach oben", ließ sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unlängst im profil zitieren. Und auch wenn Hofer das Wort Mauterhöhung nicht in den Mund nimmt — der Weg, das „größte Verkehrsproblem Österreichs" zu lösen und damit auch einen wesentlichen Beitrag des Landes zur Erreichung seiner Klimaziele zu leisten, dürfte wohl nur darauf hinauslaufen. Es würden derzeit „europarechtskonforme Lösungen" für ein neues Mautmodell geprüft, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin.

"Wir haben bei der Maut bereits alles ausgeschöpft"

Nun, wenn in Tirol von Transit die Rede ist, wird dieser in erster Linie mit dem Lkw-Transitverkehr gleichgesetzt. Die Ankündigung Hofers für ein Überdenken des Mautmodells ist auch in Tirol angekommen. Und trotzdem will hierzulande kein großer Jubel darüber ausbrechen. „Das, was Hofer derzeit fordert, hilft Tirol wenig. Wir haben bei der Maut bereits alles ausgeschöpft", sagt die für Verkehr zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

LHStv. Felipe (Grüne) sieht im Vorstoß des Verkehrsministers für ein neues Mautmodell nur dann Sinn, wenn es Tirol die Korridormaut bringt.
LHStv. Felipe (Grüne) sieht im Vorstoß des Verkehrsministers für ein neues Mautmodell nur dann Sinn, wenn es Tirol die Korridormaut bringt.
- TT/Julia Hammerle

Auf der Strecke Kufstein — Brenner wird der Schwerverkehr bereits mit durchschnittlich rund 80 Cent pro gefahrenem Kilometer zur Kassa gebeten. Dieser Betrag ergibt sich aus einem niederen Tarif auf der A12 im Unterinntal (ca. 47 Cent/km) und dem höheren Preis auf der Brennerautobahn (rd. 1,2 Euro/km am Tag; rd. 2,4 Euro in der Nacht). Mit der derzeit gültigen EU-Wegekostenrichtlinie hebe Tirol die maximal mögliche Mauthöhe auf diesem Transit-Abschnitt ein. Eingepreist werden können die Infrastrukturkosten, Aufschläge für sensible Zonen — wie eben Alpenübergänge — sind möglich, ebenso wie für grenzüberschreitende Projekte. So beinhaltet die Maut auf der Brennerautobahn bereits einen Zuschlag zur Querfinanzierung des Brennerbasistunnels. Das Problem: In Bayern und Südtirol ist die Lkw-Maut erheblich billiger.

Die Einrechnung von bzw. Aufschläge für Kostenfaktoren durch Lkw wie Umweltbelastung oder Lärm sollen erst mit der Reform der Wegekostenrichtlinie möglich sein. Das EU-Parlament hat diese Option 2018 beschlossen. Ausständig sei noch das Ja des EU-Ministerrates, sagt Felipe: „Diesen Elfer hätte Hofer im Zuge des EU-Ratsvorsitzes Österreichs auf dem Fuß gehabt." Verwandelt habe er ihn nicht, bedauert Tirols Verkehrslandesrätin. Erst dann sei eine Kostenwahrheit auf der Straße herzustellen.

Mit Korridormaut "wäre Tirol weit mehr geholfen"

Selbige will Tirol bekanntlich mit der Korridormaut zwischen Rosenheim und Verona aktivieren. „Damit wäre Tirol weit mehr geholfen", hofft Felipe. Was fehle, sei der politische Druck Hofers auf Bayern. Beinahe schon symptomatisch: Ein von der EU-Kommission einberufenes Treffen zur Korridormaut wurde abgesagt, weil Bayern, Deutschland und Italien nicht bereit waren zu kommen.