Letztes Update am Do, 09.05.2019 21:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

TSD-U-Ausschuss: Große Missstimmung gleich zum Auftakt

Die Opposition empörte sich bei der konstituierenden Sitzung über angeblich fehlende Debattenbereitschaft der Regierung. Zum U-Ausschuss-Vorsitzenden wurde ÖVP-Landtagsvize Anton Mattle gewählt.

Anton Mattle (ÖVP) wurde wie erwartet zum Vorsitzenden des TSD-U-Ausschusses gewählt. Sein Stellvertreter ist Gebi Mair (Grüne).

© TT/Rudy De MoorAnton Mattle (ÖVP) wurde wie erwartet zum Vorsitzenden des TSD-U-Ausschusses gewählt. Sein Stellvertreter ist Gebi Mair (Grüne).



Innsbruck – Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) Donnerstagnachmittag ist von einer gehörigen Portion Missstimmung geprägt gewesen. Die Opposition empörte sich über angeblich fehlende Debattenbereitschaft der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Zum Vorsitzenden wurde wie erwartet ÖVP-Landtagsvize Anton Mattle gewählt.

Mattle erhielt die Stimmen der Koalition, die Opposition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz brachte hingegen ihren Kandidaten, FPÖ-Chef Markus Abwerzger, nicht durch. Zum Stellvertreter Mattles wurde Grünen-Klubobmann Gebi Mair bestellt – auch mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Die Opposition im Landtag nominierte FPÖ-Chef Markus Abwerzger (Mitte) zum Vorsitzenden des U-Ausschusses, brachte diesen aber nicht durch.
Die Opposition im Landtag nominierte FPÖ-Chef Markus Abwerzger (Mitte) zum Vorsitzenden des U-Ausschusses, brachte diesen aber nicht durch.
- Foto TT/Rudy De Moor

„Minderheitenrecht wird mit Füßen getreten“

Der weitere Fahrplan des Untersuchungsausschusses blieb nach der rund 20 Minuten dauernden Sitzung im Innsbrucker Landhaus, die in der Mittagspause der Landtagssitzung stattfand, unklar. „Es war seitens der Regierungsparteien keine Debatte darüber erwünscht“, ärgerte sich SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer vor Journalisten. ÖVP und Grüne würden das Minderheitenrecht der Opposition ignorieren und wollten offenbar den weiteren Fahrplan alleine festlegen.

Ähnlich äußerte sich Abwerzger: „Es ist typisch, dass die ÖVP den Untersuchungsausschuss in Geiselhaft nimmt. Das Minderheitenrecht wird mit Füßen getreten“. Auch Abwerzger beschwerte sich darüber, dass bei der Sitzung keine Debatte zugelassen worden sei.

VP-Fraktionsführer Kuenz versteht Aufregung nicht

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hermann Kuenz, konnte die Kritik der Opposition indes nicht nachvollziehen. Das Gesetz sehe es so vor, dass bei einer konstituierenden Sitzung einzig und allein der Vorsitzende und sein Stellvertreter bestimmt werde. Die Regierungsparteien würden nun in weitere Folge mit der Opposition in Kontakt treten und die weitere Vorgangsweise festlegen. Schließlich müsse auch der Verfahrensleiter bestellt und gewählt werden – und das mit Zweidrittelmehrheit. Da brauche es logischerweise auch die Zustimmung der Oppositionsparteien.

Wann die nächste Sitzung stattfinden wird, wollten weder Kuenz noch Gebi Mair prognostizieren. Es gelte jedenfalls, nun einiges an Vorarbeit zu leisten – von der Bestellung des Verfahrensleiters bis zur Anschaffung der Akten. Dies brauche schon eine gewisse Vorlaufzeit.

Opposition ortet Misswirtschaft

Die Opposition ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet. (TT.com, APA)