Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 13.05.2019


Exklusiv

Mietkauf nach fünf Jahren ist für Land Tirol zu früh

Neues Gemeinnützigkeitsgesetz: Auch Ausnahmen für Studentenheime gefor-dert, um nicht nur für Inländer zu bauen. Blanik: Kaum Vorteile für Mieter.

Heuer werden 1250 neue Wohnungen übergeben, mit dem neuen Gemeinnützigkeitsgesetz forciert der Bund auch den Eigentumserwerb.

© Thomas Boehm / TTHeuer werden 1250 neue Wohnungen übergeben, mit dem neuen Gemeinnützigkeitsgesetz forciert der Bund auch den Eigentumserwerb.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der geförderte bzw. soziale Wohnbau in Österreich wird über das Gemeinnützigkeitsgesetz geregelt. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen unterliegen diesem Regime, in Tirol gibt es 13. Sie verwalten mehr als 60.000 Wohnungen, 2019 werden 1250 Wohnungen übergeben. Insgesamt investieren die Tiroler gemeinnützigen Bauvereinigungen heuer 325 Mio. Euro in leistbares Wohnen. Zugleich wird die türkis-blaue Bundesregierung das Gemeinnützigkeitsgesetz überarbeiten, aber nicht alle geplanten Reformschritte des Wirtschaftsministeriums finden die Zustimmung des Landes.

In der vorliegenden Stellungnahme setzt sich die Landesregierung vor allem mit dem Mietkauf kritisch auseinander. So genannte geförderte Mietkaufwohnungen können derzeit nach zehn Jahren von den Mietern ins Eigentum übernommen werden. Die Ausdehnung des Antragsrechtes der Mieter auf 20 Jahre wird zwar ausdrücklich begrüßt. Doch dass sie künftig die Möglichkeit haben, die Wohnungen bereits nach fünf Jahren zu erwerben, kann das Land nicht ganz nachvollziehen.

„Im Hinblick auf einen zu erwartenden erhöhten Aufwand durch die Bauträger und die Wohnbauförderung – ein Verkehrswertgutachten muss bis zu dreimal erstellt, die Kalkulation für den Kaufpreis bis zu dreimal durchgeführt werden – und den Umstand, dass die Vorteilhaftigkeit des Erwerbes nach fünf Jahren durch die erforderliche Umsatzsteuerkorrektur gering zu sein scheint, wird eine etwas längere Frist (beispielsweise acht Jahre) angeregt“, argumentiert die Landesregierung. Ähnliche Bedenken äußert der Dach- und Prüfverband der Gemeinnützigen – der Revisionsverband. Für ihn wird ohne steuerliche Begleitmaßnahmen die gewünschte Forderung der Eigentumsbildung nur schwer erzielt werden können. Weil gerade in den ersten Jahren der Kaufpreis ohnehin noch nahe bei den ursprünglichen Herstellungskosten liege.

„Ein kompliziertes Gesetz wird noch komplizierter gemacht. Für Mieter ergeben sich kaum Vorteile", sagt LA Elisabeth Blanik, SPÖ 
(Wohnbausprecherin).
„Ein kompliziertes Gesetz wird noch komplizierter gemacht. Für Mieter ergeben sich kaum Vorteile", sagt LA Elisabeth Blanik, SPÖ 
(Wohnbausprecherin).
- Vanessa Rachlé / TT

Ein weiterer Kritikpunkt der Tiroler Landesregierung betrifft die generelle Vorgabe an Gemeinnützige, sämtliche Tätigkeiten zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten. Hier schlägt Tirol eine Ausnahmebestimmung für Studentenheime vor. Denn allein der Gesellschaftszweck des gemeinnützigen Internationalen Studentenhauses würde wegen Verpflichtungen aus früheren Förderungszusagen des Bundes den vorgesehenen Regelungen entgegenstehen.

Keine Freude hat auch die Wohnbausprecherin der SPÖ, LA Elisabeth Blanik, mit der Gesetzesnovelle. „Ein kompliziertes Gesetz wird leider nur noch komplizierter gemacht.“ Außerdem sieht Blanik keine großen Vorteile für Mieter. „Im neuen Gesetz ist nach Abzahlung aller Darlehen eine Auslaufannuität vorgesehen, die sich auf die Sanierung der Gebäude bezieht. Die erhöhten Mieten werden also noch nicht sofort gesenkt.“ Für die Mieter ergebe sich keine Verbilligung, sie müssten weiter auf eine Mietreduzierung warten. Außerdem bezweifelt Blanik, dass mit dem Gesetz ein bedarfsorientierter Eigentumserwerb erzielt werde.




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