Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 14.05.2019


Landespolitik

Förder-Transparenz ist für Wallner erst der Anfang

Finanzminister Löger und VP-Westachse fixieren Datentransfer. Für Vorarlberger LH muss jetzt Debatte über Förderstrukturen starten.

Transparentes Lächeln: Finanzminister Hartwig Löger mit dem schwarzen LH-Trio Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (v.r.).

© LandTransparentes Lächeln: Finanzminister Hartwig Löger mit dem schwarzen LH-Trio Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (v.r.).



Innsbruck – Morgen Mittwoch soll sie im Ministerrat beschlossen werden, die Novelle zur Transparenzdatenbank. Sie soll künftig sicherstellen, dass Mehrfachförderungen hintangehalten werden und somit Bund und Land auch wissen, wer was wie mit Steuermitteln fördert. Rechtzeitig davor versicherte sich gestern Finanzminister Hartwig Löger (VP) der Rückendeckung der schwarzen Landeshauptleute-Westachse.

Die LH Günther Platter sowie Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) verkündeten im Anschluss an das Gespräch mit Löger im Innsbrucker Landhaus, bereits in den kommenden Monaten alle Förderdaten einspeisen zu wollen. Löger geht davon aus, dass auch die restlichen Bundesländer dem Beispiel Folge leisten werden. Gemeint waren damit die SP-regierten Länder, allen voran die Bundeshauptstadt Wien. Nieder- und Oberösterreich haben bereits bisher den gesamten Landesförderbereich an den Bund übermittelt.

Die Verpflichtung bestand bis dato lediglich für Förderungen im Umwelt- und Energiebereich, nun kommt der Sozialbereich dazu. Eine Pflicht, sämtliche Daten zu übermitteln, will Löger aber auch künftig nicht angehen: „Ich baue da auf Überzeugung.“ Und auch Platter würde sich dagegen wehren: „Da braucht es keine Strafen.“

Unbestritten ist und bleibt das Ziel der Transparenzdatenbank. Mehrfachförderungen sollen hinterfragt und, wenn nötig, abgestellt werden. Wallner brachte hierzu plakativ das Beispiel der boomenden E-Bikes. Hier wüsste nach wie vor keiner so recht, welche Gebietskörperschaft in welcher Höhe Geld zuschieße. Mit der Reform der Transparenzdatenbank sollen nun Bund wie Länder vollen Zugriff auf die Förderdaten haben und diese auch verwenden dürfen. Weit wichtiger aber scheint der Ansatz, dass eine Meldung bereits mit der jeweiligen Förderzusage verbunden werden soll. Nicht erst mit deren Auszahlung. Da sei es ohnedies bereits zu spät, so Haslauer.

Dass die Einmeldung der Daten nur der erste Schritt sein kann („Einen unübersichtlichen Datenfriedhof braucht keiner“), das machte Wallner mehr als deutlich. Die nächste Aufgabenstellung müsse sein, eine Debatte über die Steuerung der Förderungen, respektive also eine über die Anpassung der einzelnen Förderstrukturen, sein. Nur so könne die gängige Förderpraxis optimiert und mögliche Doppelgleisigkeiten abgestellt werden: „Eine gemeinsame Förderung kann schon Sinn machen – dann gilt es aber über die Höhe zu diskutieren“, sagte Wallner.

Die Frage, wer denn am Ende dieser Debatte das daraus resultierende Einsparpotenzial für sich verbuchen wird können – also Bund oder Länder –, blieb unbeantwortet. Wenngleich Haslauer in Richtung Löger eines klarmachte: „Hinter jeder Förderung steckt auch eine politische Schwerpunktsetzung. Und die lassen sich die Bundesländer nicht nehmen.“

Wie bereits berichtet, betrug das verteilte Fördervolumen in Österreich zuletzt 17,7 Milliarden Euro. Tirol hatte mit Stichtag 1. April exakt 429.388 Auszahlungen aus 147 verschiedenen Förderprogrammen mit in Summe über 337 Millionen Euro in die Transparenzdatenbank eingespeist. Im Falle von Vorarlberg waren es 2018 rund 105.000 Datensätze (77 Mio. Euro), allein heuer bereits 26.000 (21,5 Mio. Euro).

Für Kritiker gehörten aber in Tirol auch die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden schon seit Langem einzeln aufgeschlüsselt und nicht erst im Zweijahresrhythmus via Rechnungshof-Prüfungen. NEOS-LA Andreas Leitgeb fehlte gestern bei der Bundes-Transparenzdatenbank ein Sanktionsmechanismus. Freiwillige Meldungen seien „utopisch“. (mami)




Kommentieren


Schlagworte