Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 15.05.2019


Tirol

Platter: Notfalls Lkw-Verbot auch ohne Brüssel verordnen

LH Platter will das schärfere sektorale Lkw-Fahrverbot im Alleingang beschließen, sollte die EU-Kommission sich weiter Zeit lassen. Wirtschaftskammer hofft auf Reaktion.

Deutschland sträubt sich, aus Brüssel herrscht Funkstille. Nun plant Tirol den Fahrverbots-Alleingang.

© Thomas Böhm / TTDeutschland sträubt sich, aus Brüssel herrscht Funkstille. Nun plant Tirol den Fahrverbots-Alleingang.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Mehr Mut hatte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Und vor einer Verzögerung beim Zeitplan für den neuen Fahrverbotskalender gewarnt. Tirol will mit 1. September das erweiterte und damit schärfere sektorale Lkw-Fahrverbot in Kraft setzen. Bereits einen Monat zuvor soll der Startschuss für die neuen Euroklassen-Verbote fallen – zunächst sollen dann Lkw der Schadstoffklasse IV im Transitverkehr nicht mehr fahren dürfen.

Seit Monaten liegt nun der Verordnungsentwurf für das sektorale Fahrverbot im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission in Brüssel. Seither herrscht Funkstille. Die Antwort verzögert sich – die Folge liegt auf der Hand: Rechnet man die von Tirol wohl zu gewährenden, nötigen Übergangsfristen für die Wirtschaft von bis zu einem halben Jahr ein, so dürfte der Fahrverbotskalender ohnedies bereits Makulatur sein. Trotzdem ist LH Günther Platter (VP) nun des untätigen Wartens satt.

Am Rande einer Pressekonferenz erklärte Platter gestern, dass er der Kommission noch bis Monatsende Zeit für eine Stellungnahme geben wolle. Verstreicht diese Frist, werde er Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) bei dessen Tirol-Stippvisite am Freitag aber einen – mit Wien abgestimmten – Alleingang vorschlagen. Das Fahrverbot soll dann ohne Rücksicht auf Brüssel in Kraft treten.

„Nur weil Brüssel säumig ist, darf es am Ende aber nicht zur Gänze die Tiroler Wirtschaft treffen", so Christoph Walser (Wirtschaftskammerpräsident).
„Nur weil Brüssel säumig ist, darf es am Ende aber nicht zur Gänze die Tiroler Wirtschaft treffen", so Christoph Walser (Wirtschaftskammerpräsident).
- Thomas Boehm / TT

Ob Platters Vorstoß war Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) gestern überrascht – akkordiert war dieser jedenfalls nicht, wie zu hören war. Verständnis signalisiert indes Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser: „Es ist nicht zufriedenstellend, wenn man Monate auf eine Antwort wartet. Da gewinnt man schon den Eindruck, Brüssel zieht das in die Länge.“ Die EU-Wahl könnte das taktische Motiv dahinter sein, mutmaßt Walser. Platter dürfte nun Druck auf Hofer aufbauen, damit dieser in Brüssel nachfühle: „Ich hoffe, dass Brüssel zügig reagiert.“ Gleichzeitig warnt der WK-Boss Platter aber davor, dass die Verbote die Tiroler Wirtschaft nun allzu hart treffen.

Das neue sektorale Fahrverbot sei europarechtlich geprüft und deshalb auch EU-konform, würde auch FP-Chef Markus Abwerzger Platters Solo gutheißen: „Für die Umsetzung brauchen wir nicht das Ja der Kommission.“ Hofer würde das auch unterstützen, so Abwerzger. Auf lange Sicht sei aber auch klar, dass eine Transitlösung „ohne Brüssel, Rom und Berlin nicht gehen wird“.

80 Gemeinden definiert, Wohnbauförderung steigt

Wie bereits im Wohnpaket angekündigt, beschloss die Landesregierung gestern eine Anhebung der Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung mit 1. Oktober. So steigt bspw. die Obergrenze für einen Dreipersonenhaushalt von 5000 € (Netto-­Jahreszwölftel) auf 5370 €. Zudem wird die Förderhöhe beim Eigenheim um 6000 € erhöht. Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (VP) verkündete weiter, dass 80 Gemeinden als strukturschwache Gemeinden definiert wurden, auch Ischgl und Mayrhofen gehören dazu. Dort sollen Bauvorhaben mit 20 € m² (nicht verdichtet) bzw. 40 €/m² (verdichtet) extra gefördert werden. Für ganz Tirol gilt eine Förderung von Kleinbauvorhaben. (mami)