Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 15.05.2019


Innsbruck

Erweiterte Öffnungszeiten im Stadtmagistrat lösen intern Rumoren aus

Das Innsbrucker Stadtmagistrat öffnet ab 1. Juni teilweise schon um 7 Uhr. Doch die Maßnahme soll nicht abgesprochen gewesen sein.

Die geänderten Öffnungszeiten werden Bürger freuen, die Personalvertretung ärgert sich aber.

© Thomas Boehm / TTDie geänderten Öffnungszeiten werden Bürger freuen, die Personalvertretung ärgert sich aber.



Von Marco Witting

Innsbruck – Mittels Aussendung verkündete die Stadt vor wenigen Tagen ganz offiziell: Ab 1. Juni werden die Parteienverkehrs- und Öffnungszeiten des Stadtmagistrats teilweise ausgeweitet. Jene Dienststellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Morgenstunden durch Parteien und Bürger in Anspruch genommen werden, öffnen zukünftig um 7 Uhr. Dazu listet die Stadt die betroffenen Ämter auf – vom Standesamt, der Stadtkasse bis zum Fundamt. „Mit dieser simplen Maßnahme können wir die Dienstleistungen des Stadtmagistrats noch mehr an die Bedürfnisse der Innsbruckerinnen und Innsbrucker anpassen“, freut sich Initiator Bürgermeister Georg Willi in dem Schreiben.

Im Stadtmagistrat hat man sich darüber dem Vernehmen nach weniger gefreut. Das zeigen interne Schreiben, die der TT vorliegen. Denn mit den geänderten Öffnungszeiten kommen auch geänderte Rahmendienstzeiten für die Mitarbeiter. Das wurde den Abteilungsleitern auch am 8. Mai mitgeteilt. Mit dem Vermerk, dass sich an den bestehenden Dienstzeiten für die Mitarbeiter nichts ändere, allerdings „die organisatorischen Vorkehrungen für die Anwesenheit geeigneter“ Mitarbeiter den Fachdienststellen obliege.

Tags darauf meldete sich die Personalvertretung ebenfalls intern per E-Mail zu Wort. Darin heißt es unter anderem: „Der Unmut darüber ist sowohl in der Personalvertretung als auch bei den Dienststellen sehr groß.“ Es sei unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass „etwas so Zentrales wie die Änderung der Gleitzeitordnung (Betriebsvereinbarung) ohne PV-Verfahren“ durchgeführt wurde. Die Personalvertretung weist auf ohnehin schon belastete Mitarbeiter und auf notwendige Dienstpläne für den Betrieb hin. Darum sieht es der Zentralbetriebsrat in dem Schreiben als unumgänglich an, ein Verfahren bzw. Gespräche nach dem Gemeinde-Personalvertretungsgesetz aufzunehmen.

Dass das Schreiben jetzt öffentlich wurde, ärgert die Obfrau der Zentralpersonalvertretung, Notburga Troger. Sie wolle im Sinne der Mitarbeiter und zum Schutz dieser das Thema intern besprechen und nicht öffentlich. Deshalb wollte Troger auch nicht mehr dazu sagen. Theoretisch kann die Magistratsdirektorin die Personalvertretung zwar anhören, letztlich die Änderungen aber beschließen.