Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 15.05.2019


Exklusiv

Paketdienste und Co: Klein-Lkw verschärfen Transit-Problem in Tirol

Ein Bericht des Landes zeigt eine alarmierende Situation auf, das Verkehrsministerium sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Der „große“ Transit und im Windschatten die Klein-Lkw: Tirol wird in die Zange genommen, Kleintransporter können Tag und Nacht fahren.

© Vanessa Rachlé / TTDer „große“ Transit und im Windschatten die Klein-Lkw: Tirol wird in die Zange genommen, Kleintransporter können Tag und Nacht fahren.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist der versteckte „Gütertransit“, der sich zusätzlich zu den 2,5 Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner auf den Tiroler Transitrouten abspielt: Kleintransporte mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Die Zunahm­e ist evident, auch wegen der Kurier-, Express- und Paketzustelldienste. Im Transit, wo vorwiegend in den östlichen EU-Staaten angemeldete Klein-Lkw unterwegs sind, spielen sie mittlerweile ebenfalls eine Rolle. Ende Jänner hat die Landespolizeidirektion Tirol darauf hingewiesen, dass Kleintransporter, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, am nieder- und hochrangigen Straßennetz in hoher Zahl unterwegs sind.

Der Grund dafür ist relativ einfach: Sie unterliegen nicht den für den gewerbsmäßigen Verkehr üblichen EU-Vorschriften, weder bei den Lenk- und Ruhezeiten noch bei den Sozialvorschriften oder den diversen Wochenend- und Nachtfahrverboten bzw. dem sektoralen Lkw-Fahrverbot.

In Tirol tragen die „Lkw-Sprinter“ zur Verschärfung der Verkehrssituation bei, andererseits macht sich Sozial- und Lohndumping breit. Der Druck ist dermaßen groß, dass es zu deutlichen Gewichtsüberschreitungen, zu falscher oder gänzlich fehlender Ladungssicherung sowie zu massiven Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Auf Basis der seit dem Vorjahr verstärkten Verkehrskontrollen hat die Abteilung Verkehrsrecht in der Landesregierung einen alarmierenden Bericht verfasst. Schließlich haben SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS im Landtag gefordert, dass Klein-Lkw ebenfalls von den EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr erfasst werden sollten.

Der Bericht fällt ernüchternd aus: 2018 gab es 2500 Beanstandungen, in den ersten drei Monaten 2019 bereits 2525. Heuer wurden bisher 2034 Fahrer angezeigt und 1052 Organstrafen ausgestellt. In einer Nacht mussten alleine von 49 Fahrzeugen 16 beanstandet werden, bei größeren Wiege­einsätzen waren von 60 Klein-Lkw 22 überladen. Statt 3,5 Tonnen wog ein Transporter nicht weniger als 6100 Kilo.

Besonders krass ist die Situation für die Fahrer, wie zusammenfassend festgehalten wird: „Die Fahrer im internationalen Verkehr ,leben auf der Straße‘, sind oft stundenlang am Steue­r unterwegs, verbringen ihre lenkfreie Zeit in Schlafkabinen, liefern verschiedene Güter quer durch Europa oder warten auf Parkplätzen den Eingang neue­r Aufträge ab und übernehmen dann einen Transport. Dabei werden immer wieder auch Fälle festgestellt, bei denen Lenker Kleinstfrachten für minimale Entschädigungen über Hunderte von Kilometern transportieren.“ Bei den Waren handelt es sich vor allem um verschiedenst­e Sammelgüter, Einzelgüter wie Maschinenteile oder Auto­zubehör, nicht verderbliche Lebensmittel, oder gebrauchte Fahrzeuge.

Trotzdem kommt eine Absage aus dem Verkehrs­ministerium, das sich für keine Änderung der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr einsetzen will. „Eine Änderung dieser Verordnung in Richtung Ausweitung ihres Geltungsbereiches auch auf Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen ist nicht beabsichtigt und auch nicht wahrscheinlich“, wurde dem Land jetzt mitgeteilt. Außerdem werde angezweifelt, ob eine derartige Maßnahme tatsächlich das geeignete Mittel darstellt, die gewünschten Ziel­e wie Reduktion des Transitverkehrs zu erreichen.




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