Letztes Update am Do, 16.05.2019 06:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Opposition will Richter Geisler als Verfahrensleiter für TSD-U-Ausschuss

Der U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft lässt es jetzt auch oppositionell krachen. Grund ist die FPÖ-Facebook-Kampagne „Akte Asyl GmbH“.

Richter Josef Geisler.

© Thomas BöhmRichter Josef Geisler.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Auf der eigens von der FPÖ kreierten Facebook-Seite „Akte Tiroler Asyl GmbH (TSD)“ zum Untersuchungsausschuss prangen LH Günther Platter (VP), Ex-LR Christine Baur (Grüne), LR Gabriele Fischer (Grüne) und VP-Klubchef Jakob Wolf wie Schuldige. Die FPÖ will damit über „exklusive Hintergründe zum Untersuchungsausschuss“ informieren. FPÖ-Chef Markus Abwerzger gibt zu, dass es „auf Facebook“ natürlich überspitzt sein müsse, doch „wir wollen niemanden an den Pranger stellen, sondern lediglich Fakten präsentieren“. ÖVP und Grüne, aber auch Abwerzgers Oppositionspartner sehen das komplett anders. Volkspartei und Grüne forderten SPÖ, NEOS und Liste Fritz auf, sich von der „FP-Schmuddelkampagne“ (VP-LA Hermann Kuen­z) zu distanzieren.

Das hätte es gar nicht gebraucht. Am deutlichsten formulierte es NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Die NEOS seien von der Facebook-Seite der FPÖ angewidert und schockiert. „Im Untersuchungsausschuss wollen wir die politische Verantwortung für die entstandenen Fehler klären und danach aus diesen lernen“, meint Oberhofer. Der FPÖ gehe es aber offensichtlich nicht um sachliche Aufarbeitung, „sondern um rechten, reißerischen Populismus, den wir NEOS strikt ablehnen“.

SPÖ-Chef Georg Dornaue­r weist darauf hin, dass das keine gemeinsame Aktion der Opposition sei, sondern eine der FPÖ. „Wir wollen sicher keine Schmutzkübelkampagne machen, vielmehr aufklären.“ Vorverurteilungen lehnt Dornauer ebenfalls strikt ab. Die Klubchefin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, findet die Vorgangsweise der FPÖ nicht fair. „Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, sondern im U-Ausschuss geht es darum, Missstände in den Tiroler Sozialen Diensten aufzuzeigen.“

Harte Worte findet auch der ÖVP-Verhandlungsführer im U-Ausschuss, Hermann Kuen­z: „Mit ihrer untergriffigen Facebook-Kampagne setzt die FPÖ einen nächsten Tiefpunkt in der politischen Kultur in Tirol.“ Dem aggressiven Politik-Stil der FPÖ – ob auf Landes- oder Bundesebene – sei entschlossen entgegenzutreten. „Ich fordere hier ein Mindestmaß an Respekt in der politischen Auseinandersetzung ein.“

Grünen-Klubchef Gebi Mair bezeichnet den FPÖ-Stil als entlarvend. Der U-Ausschuss habe noch keine Arbeitssitzung gehabt und noch kein einziges Dokument gesichtet, aber schon werde kampagni­siert. „Ist das im Sinne der Sozialdemokratie, wenn nun anstelle von Transparenz auf dem Ausländer-Klavier gespielt wird?“, will Mair abschließend von der SPÖ wissen.