Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 16.05.2019


Tirol

Zwei Drittel der ausländischen Lkw mit Dumping-Verstößen

Alarmierende Bilanz des Finanzministeriums: 342 ausländische Lkw wurden 2018 und 2019 in Tirol kontrolliert, nicht weniger als 248 davon beanstandet.

Die Kontrollen von ausländischen Lkw und Kleintransportern in Tirol zeichnen ein düsteres Bild mit Tausenden Beanstandungen.

© thomas boehmDie Kontrollen von ausländischen Lkw und Kleintransportern in Tirol zeichnen ein düsteres Bild mit Tausenden Beanstandungen.



Innsbruck – Für Tirol kommt es derzeit im Transit knüppeldick, weshalb LH Günther Platter (VP) notfalls im Alleingang mit Wien das sektorale Lkw-Fahrverbot verschärfen will. 2,5 Millionen Transitfahrten belasten das Land, dazu nehmen Transporte mit Klein-Lkw, die zu jeder Tages- und Nachtzeit fahren dürfen, auf allen Tiroler Transitrouten erheblich zu. Seit dem Vorjahr kam es zu 5000 Beanstandungen, weil die Kleintransporter teils heillos überladen und oft zu schnell unterwegs sind. Und die Fahrer werden vielfach als Lohnsklaven ausgebeutet.

Jetzt lässt auch ein Kon- trollbericht des Finanzministeriums aufhorchen. Im Zusammenhang mit einer Landtagsentschließung zur „Erhöhung sowie verstärkten Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards in der Transportbranche zur Förderung der Verlagerung auf die Schiene“ werden massive Verstöße durch im Ausland angemeldete Lkw aufgezeigt: 2018 wurden an 70 Tagen 371 Fahrzeuge kontrolliert, davon 292 Lkw mit ausländischer Zulassung. Bei 204 von ihnen hat die Exekutive Übertretungen nach dem Lohn- und Sozial- dumping-Bekämpfungsgesetz festgestellt und 267 Strafen wegen fehlender Unterlagen ausgesprochen. Vor allem nachts und am Wochenende gab es häufig Vergehen.

Für heuer sieht die Bilanz ebenfalls düster aus: Bis Mitte März wurden 50 ausländische Lkw kontrolliert, 44 verstießen gegen die Dumpingverordnungen. Es besteht massiver Handlungsbedarf, Finanzminister Hartwig Löger (VP) verspricht deshalb, dass die Kontrolldichte weiter aufrechterhalten werde bzw. noch gesteigert werden kann.

Bei den Kleintransportern, die nicht den EU-Sozialvorschriften im Gütertransport unterliegen, widerspricht der Innsbrucker Europarechts­experte Walter Obwexer übrigens dem Verkehrsministerium. Das Europäische Parlament habe nämlich am 4. April 2019 eine Erstreckung der Lenk- und Ruhezeiten auf Klein-Lkw ab 2,4 Tonnen vorgeschlagen. „Nun muss sich der Rat damit beschäftigen. Sollte er der Position des Parlaments folgen wollen, braucht es dafür eine qualifizierte Mehrheit“, sagt Obwexer. Das Verkehrsministerium will sich hingegen für keine Änderung der EU-Sozialvorschriften einsetzen.

Angesichts der Missstände prangert SPÖ-LA Philip Wohlgemuth diese fahrlässige Vorgangsweise an. „Das muss sich dringend ändern. Übermüdete Fahrer und überladene Kleintransporter stellen ein erhebliches Risiko dar.“ Um die Verkehrssicherheit in Tirol, insbesondere auf der Transit­strecke, gewährleisten zu können, benötige Tirol mehr Kontrollen, verpflichtende Kontrollgeräte und strengere Regelungen in Hinblick auf die Lenk- und Ruhezeiten.

FPÖ-Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner verspricht ebenfalls Unterstützung: „Die Verkehrsbelastung und die untragbaren Sozialstandards für Fahrer von Lkw unter 3,5 Tonnen müssen intensiver mit dem Verkehrsministerium erörtert werden.“ Für Andreas Leitgeb (NEOS) ist die Stellungnahme des Ministeriums nicht nachvollziehbar. Er fordert außerdem die Unterstützung der schwarz-grünen Landes­regierung. „Um den steigenden Transitverkehr, der nunmehr von Klein-Lkw verstärkt wird, einzudämmen, braucht es verschärfende Maßnahmen.“ (pn)

Für heuer sieht die Bilanz ebenfalls düster aus.
Für heuer sieht die Bilanz ebenfalls düster aus.
- thomas boehm