Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 18.05.2019


Landespolitik

Politischer Wirbel nach vertraulicher Sitzung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen VP und Grüne die Ausweitung der Schwazer Kurzparkzone. Die anderen Fraktionen toben.

Derzeit kann man bei der ENI noch gratis parken.

© DählingDerzeit kann man bei der ENI noch gratis parken.



Von Angela Dähling

Schwaz – Es blieb nicht lang­e geheim, was der Schwazer Gemeinderat Mittwochabend im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung durch Stimmenmehrheit der VP und Grüne beschloss: die Ausweitung der Kurzparkzone Richtung Schwaz-Süd. Die anderen Fraktionen sind empört: „Abzocke“ (GR Benjamin Kranzl, fraktionslos), „Salamitaktik“ (StR Viktoria Weber, SPÖ) und „verkehrspolitischen Wahnsinn“ (Verkehrsreferent Emil Danler, FPÖ) werfen sie der Stadtgemeinde bzw. VP und Grünen vor.

Konkret geht es um Stellplätze im Bereich der ENI-Tankstelle und der dortigen Innsbrucker Straße bis zum Schwimmbad sowie um die Hochgarage zwischen Schwimmbad und Sport­stadion. Bei Letzterem stimmt­e auch ein SP-Mandatar für Gebühreneinhebung. Bisher konnte man hier überall gratis parken. Damit ist mit 1. September Schluss, wobei vier Stunden weiterhin kostenlos geparkt werden dürfen.

Bei der Hochgarage soll ein­e Schrankenanlage eingebaut und der Betrieb mittels Pachtvertrag an die Stadtwerk­e übergeben werden. Zwei Parkscheinautomate­n um je 9300 Euro brutto sollen für ENI-Parkplatz und Inns­brucker Straße angekauft werden. „Wie genau wir hier die Abrechnung regeln, steht noch nicht fest. Möglich wäre, dass 50 Cent zu zahlen sind und der Parkschein 4,5 Stunden gilt“, sagt GR Hermann Weratschnig (Grüne). Laut Beschluss sollen hier auch Anrainerparkkarten (131 € jährlich) und Mitarbeiter­parkkarten (249 €) gültig sein. „In der Hoch­garage ist nach der vierten Stunde ein Euro stündlich zu zahlen und maximal 10 € täglich“, ergänzt BM Hans Lintner.

Dass das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, begründet Weratschnig damit, dass sich selbst der Unterausschuss im Verkehrsausschuss uneinig war und daher das Thema zur weiteren Beratung in den Gemeinderat gab. Weratschnig: „Es hat dann eine längere Diskussion gegeben.“

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Anlass für die Ausweitung der Kurzparkzone seien die temporär wegfallenden 100 Parkplätze am Königfeld aufgrund der Errichtung des dortigen Parkhauses, erklärt BM Hans Lintner. 40 Ausweichparkplätze sollen bei der alten Tyrolit-Kantine entstehen. Weitere betroffene Autofahrer sollen über die neue Kurzparkzone einen Platz finden, wo derzeit Dauerparker und abgestellte Zweit- und Drittautos Stellflächen blockieren. „Die Hochgarage ist zudem nicht für die Privilegien Einzelner mit Steuergeld gebaut worden“, sagt BM Lintner. Es sei fair, dass jene, die eine Gebühr zahlen, auch einen Parkparkplatz finden, so Weratschnig.

Das sieht FP-Verkehrsreferent Emil Danler anders. Er spricht von „schwarz-grüner Hasspolitik gegen die Autofahrer“. 360 Parkplätze seie­n direkt oder indirekt von den Maßnahmen betroffen. „Deren Nutzer werden aufgescheucht und dadurch wird das Problem nur in andere Stadtgebiete verlagert“, meint Danler. Auch AK und WK hätten sich laut Danler gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Die SPÖ betont neuerlich, solange das von ihr geforderte Gesamtkonzept für das Parken nicht vorliege, sei man gegen die Erweiterung der Kurzparkzone, die jetzt in Salamitaktik erfolge, während gleichzeitig neue Parkhäuser errichtet würden. „Pendler werden jetzt auf Gratis-Parkplätze in Schwaz-Ost ausweiche­n“, fürchtet StR Viktoria Weber. GR Benjamin Kranzl (fraktionslos) spricht von „modernem Raubrittertum“, weil Pendler, Schichtarbeiter und Anrainer zahlen oder woanders parken müssen. „Die Stadtregierung löst keine Probleme, sondern erzeugt neue“, sagt Kranzl. Auch das leistbare Wohnen hänge direkt mit dem Parkplatz­angebot zusammen.