Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 21.05.2019


Ibiza-Skandal

AK-Präsident Zangerl gegn Koalition mit FPÖ nach Wahl

Ex-EU-Kommissar Fischler befürchtet schwierige Regierungsbildung nach der Neuwahl. Er bringt sogar eine ÖVP-Minderheitsregierung ins Spiel.

Platter informierte am Montag den Parteivorstand über die Situation im Bund, Fischler könnte sich nach Wahl VP-Minderheitsregierung vorstellen.

© Foto TT / Rudy De MoorPlatter informierte am Montag den Parteivorstand über die Situation im Bund, Fischler könnte sich nach Wahl VP-Minderheitsregierung vorstellen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Das Scheitern der türkis-blauen Bundesregierung nach knapp 18 Monaten und die bevorstehenden Neuwahlen im September wirbeln natürlich die Pläne der Tiroler Parteien durcheinander. Gestern Abend berieten die Parteivorstände von ÖVP, SPÖ und FPÖ. So richtig wird man sich mit dem vorgezogenen Urnengang erst nach der EU-Wahl am kommenden Sonntag befassen. Natürlich geht es vorrangig um Kandidaten.

„Noch vor dem Sommer, so Mitte Juni, werden wir die Kandidatenlisten erstellen“, sagt ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun. Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter informierte den Vorstand über die jüngsten Entwicklungen in Wien. Er erwartet sich, dass die Regierung ordentlich weiterarbeitet, das hat Platter auch in Tirol vor. Anti-Transit- und Wohnbaupaket stehen ganz oben auf seiner Agenda. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird als Tiroler VP-Spitzenkandidatin gehandelt.

Vergessen sind in der SPÖ die Turbulenzen rund um Parteiobmann Georg Dornauer. Die Neuwahl macht’s möglich, er ist wieder Mitglied im Bundesparteipräsidium. Die SPÖ wird voraussichtlich an den drei Nationalräten Selma Yildirim, Max Unterrainer und Christian Kovacevic festhalten. „Das Team hat sich bewährt.“

Dasselbe trifft auf die FPÖ zu. „Carmen Schimanek, Gerald Hauser und Peter Wurm können nichts für die Turbulenzen nichts, sie haben im Parlament einen guten Job gemacht“, betont Parteiobmann Markus Abwerzger. Er baut vor allem auf den, wie er hervorstreicht, „Jetzt erst recht“-Effekt. Gestern wurden die Funktionäre auf den Wahlkampf eingeschworen.

Abseits der parteiinternen Weichenstellungen fühlt sich Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (VP) im Nachhinein bestätigt. „Ich habe immer vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ gewarnt und tue das wieder. Für mich sind die Freiheitlichen kein Koalitionspartner.“ Ihn würde aber schon interessieren, „was jene jetzt sagen, die mich wegen meiner Kritik an Türkis-Blau ständig kritisiert haben“.

Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler befürchtet nach der Wahl – er geht von Zugewinnen der ÖVP aus – jedoch schwierige Regierungsverhandlungen. Die SPÖ wolle nicht, die FPÖ werde im Wahlkampf auf Rache sinnen, NEOS oder die Grünen würden wohl nicht die notwendige Stärke haben. „Deshalb wäre es sinnlos, die FPÖ bereits zu 100 Prozent auszuschließen.“ Außerdem könne die „Jetzt erst recht“-Kampagne der FPÖ Verluste abfedern. „Letztlich könnte man auch den Mut haben, eine Minderheitsregierung zu bilden.“