Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 22.05.2019


Exklusiv

Keine Ausschreibung: Rettung soll neuen Vertrag erhalten

Umstrittene Ausschreibung wie 2009 soll es nicht mehr geben. Es geht um Auftragsvolumen von 39 Mio. Euro.

Die Rot-Kreuz-Bezirksstellen sind mit ihren Systempartnern das Rückgrat des Rettungsdienstes in Tirol. Sie betreuen 320.000 Patienten.

© APADie Rot-Kreuz-Bezirksstellen sind mit ihren Systempartnern das Rückgrat des Rettungsdienstes in Tirol. Sie betreuen 320.000 Patienten.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es war eine politisch brisante Geschichte, weil sie an den Grundfesten eines jahrzehntelangen Systems gerüttelt hat: die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungswesens. Dafür wurde 2009 das Tiroler Rettungsgesetz geändert, danach die Rettung ausgeschrieben. Es folgten turbulente Zeiten, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) geriet massiv unter Druck. Schließlich befürchtete man ein Ende des Freiwilligenmodells beim Roten Kreuz und eine Privatisierung durch ausländische Anbieter. Schlussendlich erhielt eine Bietergemeinschaft aus Rotem Kreuz, Samariterbund, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst den Zuschlag. Danach gründete man unter Führung des Roten Kreuzes die Rettungsdienst GmbH.

Das Volumen betrug rund 27,4 Millionen Euro, in den ersten Jahren gab es massive finanzielle Probleme. Erst seit drei Jahren wird positiv bilanziert. Das Rote Kreuz mit seinen 4000 freiwilligen und 500 hauptberuflichen Mitarbeitern sowie den Systempartnern bildet das Rückgrat der Rettung. Von insgesamt mehr als 50 Rettungs- und 13 Notarztstützpunkten werden jährlich 320.000 Patienten versorgt. Im Juli 2011 hat die Rettungsgesellschaft ihre Arbeit aufgenommen, Ende 2020 läuft der Vertrag aus. Zuletzt wurde intensiv diskutiert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert dem Land Tirol jetzt die Entscheidung.

Die Vergabe an gemeinnützige Organisationen ist nämlich ohne Ausschreibung zulässig, wenn diese keine Gewinne erzielen oder ihre Gewinne komplett in ihre Dienste reinvestieren. Auch die Krankentransporte fallen darunter, wenn bei den Patienten „das Risiko besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert“, sodass eine Begleitung durch geschultes Personal erforderlich ist. In Tirol sind Sanitäter beim Transport dabei.

In den vergangenen Wochen hat das Land überdies mehrere Gutachten eingeholt, um diese Position zu untermauern. Anfang der Woche dürfte wohl der endgültige Entschluss gefasst worden sein: Die Tiroler Landesregierung wird auf eine Ausschreibung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports verzichten. Im Herbst sollen die Verhandlungen mit der Rettungsdienstgesellschaft aufgenommen werden.

Zuvor muss der Landtag noch das Rettungsgesetz anpassen, das eine Ausschreibung vorsieht. Die Ausgangssituation ist ebenfalls bereits klar. Die Rettung wird auf eine Erhöhung der bisherigen Pauschalabgeltung drängen, die Kosten für das Vorjahr stehen in etwa fest. Brutto mussten rund 39 Millionen Euro aufgewendet werden, also um zwölf Mio. Euro mehr als zu Beginn im Jahr 2011. 40 Millionen Euro dürften deshalb die Untergrenze bei einem neuen Vertrag sein. Was jedoch für eine problemlose Vertragsverlängerung für weitere zehn Jahre spricht, ist ein mittlerweile eingespieltes und transparentes System. Das Rettungswesen wurde zwar mit allen Schwierigkeiten zusammengefasst, weist heute jedoch eine durchschaubare Struktur auf.




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