Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 23.05.2019


Exklusiv

“Speckhöfe“: Rodung von drei Hektar Wald war „rechtswidrig“

Mit nachträglicher Bewilligung einer Bodenaushubdeponie wurde Kultivierung der „Speckhöfe“ saniert. Volksanwaltschaft ortet massive Rechtsmängel.

Mähwiese mit Hindernissen statt Wald: Doch für die Schlägerung bestand kein öffentliches Interesse.

© TTMähwiese mit Hindernissen statt Wald: Doch für die Schlägerung bestand kein öffentliches Interesse.



Von Peter Nindler

Gnadenwald – Der Unmut der Bürger wegen Bodenaushubdeponien im Allgemeinen, zu wenig Mitspracherechten der Gemeinden im Besonderen und ihr Frust wegen der Machtlosigkeit gegenüber den Behörden lassen sich am Beispiel Gnadenwald nachvollziehen. Dort mussten bereits 2013 drei Hektar Wald für eine Mähwiese weichen. Doch die Projektwerber, u. a. Ex-Bürgermeister Günter Strasser, hatten die vorgeschriebenen Maßnahmen für den Hochwasserschutz missachtet und 10.000 Kubikmeter Schotter zu viel aufgetragen.

Es wogte monatelang hin und her. Als den Verantwortlichen für das Dilemma 2017 das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals stand, sanierte das Land den „Schwarzbau“, indem im Vorjahr nachträglich eine Bodenaushubdeponie genehmigt wurde. Nur: Die Grundlage dafür hat schlichtweg gefehlt, wie jetzt die Bundesvolksanwaltschaft feststellt. Obwohl der Wald schon zu Hackschnitzel verarbeitet wurde, hätte die notwendige Rodungsbewilligung sowohl für die seinerzeitige Mähwies­e als auch für die Schwarzbausanierung nie erteilt werden dürfen.

„Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die Erteilung der Rodungsbewilligun­g vom 6. Juli 2018 mangels ausreichender behördlicher Feststellungen zum Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Rodungszweck – und darüber hinaus mangels nachvollziehbarer Interessenabwägung – als rechtswidrig erweist“, teilte Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) Anfang Mai dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter mit. Der Gnadenwalder Gemeinderat Robert Hehenwarter fühlt sich in seinem jahrelangen Bemühen, die Geschichte aufzuklären, bestätigt. Er fordert eine Aufforstung der Fläche. „Nach dem ganzen Theater wäre das ein Leuchtturmprojekt für die Gemeinde.“ Spannend könnte aber noch die Aufarbeitung gewisser behördlicher Vorgänge werden, wie es schlussendlich zu der unbefriedigenden Situation gekommen ist.

Für Diskussionen sorgt auch die im Schnellverfahren durchgezogene Genehmigung einer zweiten Bodenaushubdeponie mit einem Fassungsvermögen von 55.000 Kubikmetern. Schon zuvor kritisierte die Gemeinde die mangelnde Verkehrssicherheit und Straßenbeschaffenheit. Trotzdem gab es einen positiven abfallrechtlichen Bescheid von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Zugleich beantragte die Gemeinde Gnadenwald auf der Zufahrtsstraße zur Deponie „Pfuner“ ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtgewicht. Das wurde genehmigt, betroffen davon sind jedoch darüber hinaus landwirtschaftliche Geräte.

Die Begründung für das Tonnage-Limit ist mehr als erhellend. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und eine Verschlechterung des Straßenzustands seien nämlich nicht zu erwarten, der Straßenaufbau befinde sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand, heißt es. Warum die Aushubdeponie dann überhaupt bewilligt wurde, weiß wahrscheinlich nur die Behörde selbst.