Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 23.05.2019


Exklusiv

Aufsehen im Ötztal: Rechnungshof-Kritik an Längenfeld

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes sorgt in der einwohnerstärksten Gemeinde des Ötztals für Aufsehen. Während der Gemeinderatssitzung wird der Vizebürgermeister zum Rücktritt aufgefordert.

Binnen kürzester Zeit wurde das Einsatzzentrum in Unterlängenfeld (im Bild die Einweihung) von der neuen Gemeindeführung umgesetzt.

© PaschingerBinnen kürzester Zeit wurde das Einsatzzentrum in Unterlängenfeld (im Bild die Einweihung) von der neuen Gemeindeführung umgesetzt.



Von Thomas Parth

Längenfeld – Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Gebarung von Längenfeld genau unter die Lupe genommen und seinen Bericht online gestellt. Besonders sauer stoßen GV Manuela Jordan bei dieser Lektüre die Vergaben für das Einsatzzentrum Längenfeld auf. Jordan nimmt dabei speziell Vize-BM Johannes Auer in die Pflicht. Er trat zunächst als Anbieter für die Elektrotechnik in Erscheinung. Im Jänner 2016 ging sein Unternehmen als Bestbieter aus der Ausschreibung hervor. „Damals ist die Auftragsvergabe aber noch nicht erfolgt“, weiß GV Jordan und ruft den fieberhaft geführten Wahlkampf in Erinnerung. Der Wahltag am 28. Februar 2016 brachte schließlich nicht nur einen Bürgermeister-, sondern auch einen Standortwechsel. Das Feuerwehrhaus in Oberlägenfeld wurde nicht umgebaut. Stattdessen konnte man zum Wunschstandort Unterlängenfeld wechseln und dort das Einsatzzentrum für mehrere Blaulichtorganisationen errichten. Der damalige Bürgermeister Ralf Schonger hatte alle Vergaben gestoppt, als der Ortswechsel erkennbar war, erinnert GV Jordan: „Es sind allerdings keine neuen Vergaben erfolgt.“ Stattdessen erfolgte der Baustart zu einem Zeitpunkt, als Johannes Auer bereits Vize-Bürgermeister und Obmann des Bauausschusses war, bringt Jordan den Rechnungshofbericht zur Kenntnis.

Dort ist zu lesen, dass „durch diese Funktionen innerhalb der Gemeinde von einer Befangenheit (…) auszugehen ist“. Der freie, lautere Wettbewerb und die Gleichbehandlung aller Bieter und Bewerber würden von LRH „kritisch“ gesehen. Auch ist es, laut dem Prüfbericht, zu einem „Bietersturz“ nach Abrechnung der Elek­troarbeiten gekommen. Hier sei nach Gegenüberstellung der Angebote mit den abgerechneten Mengen der Letztplatzierte um 13 Prozent günstiger als der Auftragnehmer gelegen.

„Ich möchte heute gerne wissen, welche Herren für das verantwortlich sind“, fragt GV Manuela Jordan und legt Richtung Vize-BM Johannes Auer nach: „Es ist zu hinterfragen, ob die Vergaben Missbrauch oder unlauterer Wettbewerb sind: Ich lege dir nahe, deine Funktionen zurückzulegen.“

Es habe eine Kostenschätzung nach den Umplanungsarbeiten für den Standort Unterlängenfeld gegeben, so der angegriffene Vize-BM Johannes Auer: „Warum sollte ich einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn die Ausschreibung das Ingenieurbüro von Andreas Plattner abgewickelt hat?“ Bereits einleitend hatte Vize-BM Auer beteuert, bei der Vergabe des Auftrags nicht mitgewirkt zu haben. Sein damaliger Geschäftspartner habe das Anbot abgegeben. Die Mengendifferenzen seien dem größeren Umfang des Blaulichtzentrums geschuldet. Das Ingenieurbüro von Andreas Plattner habe auch eine Kostenschätzung für das Gewerk der Elektrotechnik an die örtliche Bauaufsicht übermittelt. „Aufgrund der vorgenommenen Änderungen werden die Kosten auf 433.000 Euro netto geschätzt“, verliest Vize-BM Auer: „Und ich habe 436.000 Euro abgerechnet. Ich weiß, dass ich eine Doppelfunktion innehabe. Ich habe mich jedoch während der Bauzeit völlig aus dem Bau herausgehalten. Ich habe mich sehr bemüht und auch darauf geachtet, dass wir die Kosten halten können.“ Auer gesteht ein, dass es „vielleicht nicht das beste Bild macht, wenn der Vizebürgermeister ein Gewerk bekommt“. Bei der Vergabe wurde jedenfalls „nicht getrickst“, unterstreicht Auer.

„Ohne den Einsatz von Johannes stünde das Blaulichtzentrum heute nicht so da“, springt GR Rebecca Kammerlander dem Vizebürgermeister bei. „Das Gebäude ist in jedem Fall in Ordnung“, bekräftigt BM Richard Grüner. „Alle drei Organisationen im Haus in Unterlängenfeld sind zu 100 Prozent damit zufrieden. Ich habe ein Problem mit der politischen Abwicklung“, führt GR Roland Neurauter ins Treffen.

Von allen Beteuerungen unbeeindruckt überlegt GV Manuela Jordan, eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft einzubringen.




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