Letztes Update am Do, 23.05.2019 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl/Ibiza-Skandal

Tiroler EU-Wahl-Finale im Zeichen des „Ibiza-Gate“

Dass der Planungsverband Wipptal ganz offen für die Tiroler VP-Spitzenkandidatin Barbara Thaler wirbt, sorgt im Endspurt für die EU-Wahl am kommenden Sonntag für Polit-Wirbel. Indes überschattet „Ibiza-Gate“ auch in Tirol den ausklingenden Wahlkampf. Die Auswirkungen des FP-Skandals bleiben offen.

Barbara Thaler (M.) – hier mit LH Günther Platter und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck – gestern Abend beim Wahlkampffinale in Innsbruck.

© Thomas Boehm / TTBarbara Thaler (M.) – hier mit LH Günther Platter und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck – gestern Abend beim Wahlkampffinale in Innsbruck.



Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es ist der Aufreger zum Finale des EU-Wahlkampfes in Tirol: Der Planungsverband Wipptal mit Obmann Alfons Rastner, VP-Bürgermeister von Mühlbachl, macht in einem Brief an „alle Wipptaler“ offen Wahlwerbung für die Volkspartei und Spitzenkandidatin Barbara Thaler. Wie das mit einer überparteilichen Körperschaft öffentlichen Rechts zusammenpasst, kann Rastner wohl nur selbst erklären. Finanziert wird sie von Beiträgen der Gemeinden. Verschickt und zugestellt wurde die Wahlwerbung von der Tiroler Volkspartei.

Dornauer fordert volle Aufklärung

Für SPÖ-Chef Georg Dornauer ist diese Vorgangsweise ungeheuerlich. „Dass ein Planungsverband Wahlwerbung für eine Partei macht, ist rechtswidrig. Ich will wissen, wer die Aussendung finanziert hat.“ Für Dornauer ist das ein Sittenbild der Volkspartei unter Sebastian Kurz.

Theresa Muigg (SP) warb ebenfalls noch um Stimmen.
Theresa Muigg (SP) warb ebenfalls noch um Stimmen.
- SPÖ

Indes überschattet „Ibiza-Gate“ auch in Tirol den ausklingenden Wahlkampf. Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls stornierte gestern kurzfristig seine Anwesenheit beim VP-Wahlkampffinale. Die ÖVP schwor sich gestern Abend nicht nur auf die EU-Wahl ein, sondern vor allem auf Kanzler Kurz und die vorgezogenen Nationalratswahlen. Generalsekretär Karl Nehammer forderte einen Schulterschluss für den Kanzler mit einem deutlichen Signal am Sonntag bei der EU-Wahl. In dieselbe Kerbe schlug VP-Chef und LH Günther Platter, der Kurz als besten Kanzler in Europa bezeichnet. Angesichts des drohenden Misstrauensvotums wirft Platter den Oppositionsparteien vor, dass man ihn fertigmachen wolle. Barbara Thaler wiederum untermauerte den Anspruch der Tiroler ÖVP auf ein Mandat. „Wir wollen eine Abgeordnete aus Tirol im EU-Parlament.“

Mingler hofft auf Mobilisierungsschub

Einen klassischen Wahlkampfabschluss in Tirol wie der gestrige der ÖVP wird es beim Koalitionspartner auf Landesebene, den Grünen, nicht geben, sagt EU-Landesspitzenkandidat Michael Mingler. Dafür wird der „Haustür-Wahlkampf“ in den verbleibenden Tagen noch einmal forciert. Gestern Innsbruck, heute Reutte. „Ibiza-Gate“ sei da natürlich Thema, sagt Mingler: „Wir merken schon, dass das die Menschen bewegt. Viele geben uns zu verstehen, dass sie jetzt erst recht wählen gehen wollen.“ Insofern hofft Mingler auf einen Mobilisierungsschub für den Wahlgang an sich. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wahlentscheidung bleibt Mingler aber vorsichtig: „Die wird sich wohl nicht großartig ändern.“ Wenngleich er – in bester Wahlkampfmanier – nicht umhin kommt, dies auch mit einer grünen Wahlbotschaft zu versehen: „Wir Grüne waren immer entschieden gegen die FPÖ und die Rechten – nicht wie die SPÖ.“

Michael Mingler (Grüne) will den „Haustür-Wahlkampf“ in den kommenden Tagen noch einmal forcieren.
Michael Mingler (Grüne) will den „Haustür-Wahlkampf“ in den kommenden Tagen noch einmal forcieren.
- Grüne

Deren Spitzenkandidatin Theresa Muigg eilt ebenfalls von einem Termin zum anderen. Die Regierungskrise rufe in der Bevölkerung ein verstärktes Misstrauen gegenüber der Politik hervor, sagt Muigg. Umso mehr versuchen die Roten, die Menschen trotzdem zum Wahlgang zu motivieren, und nicht „aus einer Empörung heraus der Demokratie den Rücken zu kehren“. Mit ihrer Botschaft für ein „faires und gerechtes Europa“ liege man wegen oder trotz des Ibiza-Skandals der FPÖ gut: „Wir sagen Nein zur Korruption.“

FPÖ-Kurz: „Ablehnung schlägt uns kaum entgegen“

Der freiheitliche Kandidat Maximilian Kurz setzt seinerseits auf die „Jetzt erst recht“-Karte nach dem Video-Skandal. „Es gibt große Geschlossenheit im Wahlkampf, Ablehnung schlägt uns kaum entgegen. Die Menschen unterscheiden.“ Allerdings hat die Innenpolitik europäische Themen in den Hintergrund gedrängt.

Ein eher mulmiges Gefühl, was die Wahlbeteiligung betrifft, hat NEOS-Spitzenkandidat Johannes Margreiter. Die Mobilisierungskampagne der FPÖ zu Beginn des EU-Wahlkampfes sei nun durch ihre eigene Hand wieder implodiert und in sich zusammengefallen: „Ich habe schon das Gefühl, dass die Wahlbeteiligung sinken wird.“ Laut Margreiter sei der demokratiepolitische Schaden, den die Freiheitlichen durch „Ibiza-Gate“ angerichtet hätten, noch gar nicht abschätzbar: „Da werden wir lange für das Vertrauen wieder arbeiten müssen.“ Ihn selbst habe die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl sehr befreit: „Das ist mein persönlicher Freudentag. Kickl war eine Fehlbesetzung.“




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