Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.05.2019


Bezirk Kufstein

Deponie in Schwoich wird Thema für Nationalrat

Im Steinbruch Neuschwend soll eine Baurestmassendeponie mit Lagerung von gesundheitsgefährdenden Stoffen entstehen.

© HrdinaIm Steinbruch Neuschwend soll eine Baurestmassendeponie mit Lagerung von gesundheitsgefährdenden Stoffen entstehen.



Der Kampf um die Schwoicher Baurestmassendeponie wirbelt nun bundespolitischen Staub auf. Und zwar in einer Form, die — sollte das Anliegen Gehör finden — über die Causa Schwoich hinausgeht. So fordert nach der Liste Fritz in Tirol nun auch der Wörgler NR Christian Kovacevic (SPÖ) eine Gesetzesänderung für Deponien jeglicher Art. Eine entsprechende Petition dafür brachte er kürzlich in der Parlamentsdirektion ein.

Darin fordert er mehr Mitspracherecht für Gemeinden und betroffene Anrainer sowie dass Bedarf und Betrieb stärker hinterfragt werden.

In „direkter Nachbarschaft von Siedlungsgebieten und direkt angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzbetrieben" will man Deponien künftig generell verbieten. Außerdem soll ein als solcher festgestellter Bedarf einer Anlage in der Region Voraussetzung sein.

Auch bei der Anlieferung von Materialien wünscht sich Kovacevic ein strengeres Vorgehen. Das „Einzugsgebiet für den anzuliefernden Müll" müsse regional begrenzt werden, heißt es in dem Schreiben.

„Zum wiederholten Male werden wirtschaftliche Interessen vor die der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Es ist dringend an der Zeit, die bestehende Gesetzeslage auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen und einen sachlichen Diskurs zu dieser Thematik zu ermöglichen", meint Kovacevic. 1800 Unterschriften verleihen dieser Forderung Nachdruck. (jazz)