Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.05.2019


Landespolitik

Doppelpass

auf Eis, Absage aus Südtirol

Nach Koalitionsende im Bund liegt der fertige Entwurf für die Doppelstaats-bürgerschaft für Südtiroler auf Eis. Die Politik in Bozen geht offen auf Distanz.

„Ich bin nicht ganz unglücklich, dass einige der Minister, die damit betraut waren, nicht mehr im Amt sind“, sagt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher
 (SVP)

© APA„Ich bin nicht ganz unglücklich, dass einige der Minister, die damit betraut waren, nicht mehr im Amt sind“, sagt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher
 (SVP)



Bozen, Innsbruck – Vor zwei Wochen hat die Expertengruppe der Bundesregierung den endgültigen Entwurf für die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler fertig gestellt. Rechtlich ist es kein Problem, doch die Empfehlung an die Regierung ist ebenfalls klar: Nur in enger Abstimmung mit Rom soll sie ermöglicht werden. Ansonsten würde es zu massiven Verschlechterungen der Beziehungen zwischen Italien und Österreich zum Nachteil Südtirols kommen.

Mit dem Koalitionsende zwischen Volkspartei und FPÖ sowie den vorgezogenen Neuwahlen im September wandert das vor allem von den Freiheitlichen forcierte, aber höchst umstrittene Vorhaben jedoch in die Schublade. In Südtirol und im Bundesland Tirol ist man damit nicht unglücklich. Offenbar will Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) in den nächsten Wochen einen Sinneswandel bei ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz herbeiführen, weil er wegen des Doppelpasses generell negative Auswirkungen für Südtirol und die Schutzfunktion Österreichs befürchtet. Die künftige Regierung solle davon Abstand nehmen, ist der Wunsch in Bozen.

Kompatscher machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass er mit den Alleingängen der türkis-blauen Regierung in Sachen Doppelpass keine Freude hat. Allzu oft musste der Südtiroler Landeshauptmann versuchen, zwischen Rom und Wien zu vermitteln. Deshalb verwundert es nicht, wenn er im Gespräch mit der TT sagt, er sei „nicht ganz unglücklich, dass einige der Minister, die damit betraut waren, nicht mehr im Amt sind“. Allen voran der freiheitliche Teil der Koalition habe sich in der heiklen Causa plump verhalten.

Ob und wie das Projekt Doppelpass in Zukunft weiterverfolgt wird, liegt zunächst ganz in den Händen der nächsten Regierung in Wien, betont Kompatscher. Dort werde darüber entschieden. „Wenn das Thema wieder aufkommt, dann wird es hoffentlich etwas geschickter gemacht“, erklärt Kompatscher offiziell. Intern hofft er auf eine endgültige Schubladisierung. (bfk, pn)