Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.05.2019


Politik in Kürze

Vom Abtasten bis zum Ultimatum



Der EU-Kommission soll heute das gesamte Tiroler Anti-Transit-Paket vorgestellt werden, auch wenn rein rechtlich die Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes im Zentrum steht. Vorerst aber nur auf Ebene der Beamtenschaft. Wie berichtet, ist bezüglich des Sektoralen bereits vor Monaten via Wien ein so genanntes Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene eingeleitet worden. Seither ist jedoch eine Antwort aus Brüssel ausgeblieben. Sehr zum Ärger der schwarz-grünen Regierung. Erste Antworten erhofft man sich nun durch das heutige Treffen. Ob es sich dabei um mehr als nur ein erstes Abtasten und Austauschen der Positionen handeln wird, bleibt jedoch fraglich.

Ob LH Günther Platter (VP) sein Ultimatum wahrmachen, den Alleingang tatsächlich durchziehen und die Lkw-Fahrverbotsverordnungen ohne Brüssel in Kraft setzen wird, dürfte vom Ausgang der heutigen Gespräche abhängen.

Zumindest braucht Platter hierfür aber den Bund. Für das Sektorale ist das Einvernehmen mit dem jeweiligen Minister herzustellen. Weil die Verordnung auf dem Immissionsschutzgesetz Luft fußt, einem Bundesgesetz. Wer dieser Minister in der noch zu bestellenden Übergangsregierung sein wird, ist offen. Auf europäischer Ebene kommen die Verhandlungen indes nicht zu Unzeiten, wie Europarechts-Experte Walter Obwexer versichert, obwohl erst gerade ein neues EU-Parlament gewählt wurde. Schließlich sei die Kommission bis Ende Oktober noch „voll im Amt". (mami)