Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 30.05.2019


Tirol

30 Millionen Euro zum Stopfen der Finanz- und Straßenlöcher in Tirol

Das Land und der Gemeindeverband haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Die Sozialschlüsseländerung ist für Schöpf damit vom Tisch.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das Land Tirol greift den 279 Gemeinden finanziell unter die Arme. Ein Grundsatzbeschluss wurde am Dienstag in der Landesregierung gefasst. Wie Anfang Mai in der TT berichtet, plant die Landesregierung nach Verhandlungen mit dem Gemeindeverband, künftig jährlich einen Betrag von 20 Millionen Euro zusätzlich – unabhängig von den Ausschüttungen des Gemeindeausgleichfonds – den Kommunen bereitzustellen. Und das ohne Befristung, dafür mit Valorisierung. Das Ganze soll der Landtag per Finanzzuweisungsgesetz verabschieden, damit es mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann.

Der finanzielle Druck auf die Gemeinden nehme zu, da auch die Abgabenertragsanteile nicht im gleichen Umfang steigen wie die Kosten der Daseinsvorsorge, begründeten LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Der Wunsch nach einer Entlastung wurde immer größer, wie auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf untermauerte. Gerade der gesamte Sozialbereich sei ein Kostentreiber.

Lange kreiste die öffentlich, aber auch verbandsintern geführte Debatte darum, für einen besseren Ausgleich den Finanzierungsschlüssel des Sozialpaktums zwischen Land und Gemeinden zu ändern. Dieser liegt derzeit bei 65:35. 70:30 zugunsten der Gemeinden war lange Zeit das Ziel, SPÖ-Landeschef Georg Dornauer forderte gar 80:20 ein. Schöpf hält „die ganze Sache für nicht zu Ende gedacht“. Weil dadurch die finanzkräftigsten Gemeinden überproportional profitieren würden. Entlasten wolle man aber die finanzschwachen. Die 20 Mio. € entsprechen zudem in etwa jenem Betrag, den sich die Gemeinden ersparten, würde der Sozialschlüssel tatsächlich auf 70:30 abgeändert. Für Schöpf hat sich deshalb selbige Debatte damit erledigt.

Profitieren soll eine jede Gemeinde, keine leer ausgehen, abhängig von Einwohnerzahl und Steuerkraft. Innsbruck werde beispielsweise rund 1,2 Mio €, Sölden 28.000 € bekommen. „Wir brauchen eine punktgenaue Entlastung“, so Platter. Fließen soll sie primär in Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Kinderbetreuung. Per Verordnung der Regierung können diese Schwerpunktsetzungen aber bei Bedarf adaptiert werden.

Darüber hinaus wird es für die Gemeinden zehn Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung von Gemeindestraßen und (Rad-)Wegen geben. Der Erhaltungsaufwand sei enorm, vielerorts würde mangels Geld lediglich „Kosmetik“ betrieben, so Schöpf. Dieses Infrastrukturprogramm ist jedoch auf fünf Jahre befristet.

Verwendungsnachweise seien für diese Gelder vorerst keine vorgesehen, so Platter. Schöpf verwies darauf, dass die Gemeinden ohnedies bereits institutionalisierten Kontrollmechanismen unterliegen.