Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 31.05.2019


Innsbruck

Aus dem Gemeinderat: Wahlkampftöne und Mehrheit für Bichl 3

Mehrheitlich wurde am Mittwochabend das Bauprojekt "Am Bichl 3" in Igls vom Gemeinderat beschlossen.

© Rudy De MoorMehrheitlich wurde am Mittwochabend das Bauprojekt "Am Bichl 3" in Igls vom Gemeinderat beschlossen.



Viel Wahlkampfrhetorik, vieles aus dem Nationalrat, insgesamt aber wenig aus Innsbruck: Das brachte die aktuelle Stunde der Grünen im Gemeinderat am Mittwoch. Das Thema, die Neuwahl auf Bundesebene und deren Chancen für Innsbruck, wurde über weitere Strecken in den bekannten Positionen der Parteien diskutiert. Einzige Überraschung: Die FPÖ meldete sich zum Thema überhaupt nicht zu Wort.

Umso lauter wurde FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel bei der Debatte über das Bauprojekt Am Bichl 3. Er sagte: „Ich bin entsetzt darüber, wie wenig sich die Mitglieder des Gemeinderats über dieses Thema informiert haben. Sie verhalten sich wie Lemminge." Einmal mehr kritisierte Federspiel den falschen Standort für leistbares Wohnen in Igls. Es sei eine „Schande", wie über die Bevölkerung „drübergefahren werde", sagte Federspiel und warf BM Georg Willi vor, ein „Waldzerstörer" zu sein. Das ließ Willi nicht lange auf sich sitzen. Der Stadtchef sagte: „Hier entscheidet eine Mehrheit in mehreren Gremien für dieses Projekt. Das ist nicht ein Drüberfahren, sondern Demokratie." Den Vorwurf einer „Schande" wies Willi entschieden zurück. Eine kleine Überraschung gab es durch den Vorsitzenden des Bauausschusses, KO Lucas Krackl (FI). Er stimmte gegen das Projekt am Bichl 3. „Auch, weil die Art und Weise, wie wir das gegenüber den Menschen in Igls gemacht haben, nicht gut war." Letztlich wurde das Projekt gegen die Stimmen von FPÖ, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und eben Krackl mehrheitlich angenommen.

Nur eine einzige Stellungnahme war gegen das mittlerweile berühmt gewordene Hotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingelangt. Das Projekt landete noch einmal im Gemeinderat und wurde dort erneut debattiert. Erneut mit denselben Argumenten. Und am Ende demselben Ergebnis. 20:19 Stimmen (bei einer Enthaltung von GR Irene Heisz, SP) für das Projekt.

Einen Antrag bezüglich einer Sondersitzung des Gemeinderats brachte GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) ein. Er möchte die Sitzung dann abhalten, wenn der Kontrollamtsbericht zum Neubau der Patscherkofelbahn vorliegt. Die Innsbrucker hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es zur Kostenexplosion gekommen ist.

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NEOS-GR Julia Seidl forderte gestern, „dass Innsbruck mit gelebter Transparenz beginnt und eine Vorreiterrolle einnimmt". In einem Antrag forderten die NEOS die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Beginnend mit dem Innsbrucker GR-Wahlkampf und der Bürgermeisterdirektwahl 2018. „Niemand hindert uns daran, transparenter zu sein, als es die Gesetze vorschreiben", sagte Seidl. (mw)