Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 31.05.2019


Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.

© FreudenthalerAlpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.



Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattack­e von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur Tierhalterhaftun­g stößt beim Präsidenten des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV), Andreas Ermacora, auf wenig Gegenliebe. „Diese Novellierung ist nicht notwendig, weil die Rechtsprechung das ausreichend regelt", sagte Ermacora im APA-Gespräch.

Die bisherige Regelung habe sich bewährt, das Gesetz sei ausreichend, argumentierte Ermacora, im Zivilberuf Rechtsanwalt. Die Gerichte seien dazu da, die Gesetze auszulegen und zu judizieren. „Als Jurist bin ich, was diese Haftungsbeschränkung betrifft, sehr vorsichtig. Denn ich halte nichts von Anlassgesetzgebung", erklärte der Alpenvereins-Präsident.

Zuletzt hatte auch der Oberste Gerichtshof (OGH) scharfe Kritik an der Gesetzesänderung geübt. Das Höchstgericht ortete keinen Regelungsbedarf. Aufgrund der Rechtsprechung des OGH bestehe „für den Kernbereich der Almwirtschaft Rechtssicherheit". (APA, TT)