Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 03.06.2019


Tirol

Blanik für Sozialwidmungen auf Bauland



Die Wohnbausprecherin der Tiroler SPÖ und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik erneuert jetzt die Forderung nach Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auf bereits gewidmetem Bauland. „Leider sind nur 3,8 Hektar als Vorbehaltsflächen ausgewiesen, demgegenüber stehen 3000 Hektar gehortetes Bauland. Das müssen wir aktivieren." Die SPÖ-Landtagsabgeordnete ist allerdings gegen Rückwidmungen nach einer gewissen Zeit, sollte es zu keinem Verkauf an einen gemeinnützigen Bauträger kommen. Vielmehr schlägt sie hier ebenfalls ein Interessentenmodell vor. In der Raumordnungsnovelle werden die Gemeinden jedenfalls angehalten, Vorbehaltsflächen auszuweisen.

Mit dem geplanten neuen Grundverkehrsgesetz müsse endlich eine strengere Regelung kommen. Das fordert der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Die Bürgermeister sind bereits jetzt schon fähig, entsprechend den gesetzlichen Regelungen sozialen Wohnbau auszuweisen. Doch der Bericht der Experten belegt das Gegenteil, dass es nämlich nicht oder nur wenig angewendet wird." Mit strengeren Regelungen hätte die SPÖ keine Probleme mehr, schließlich werde das schon seit Jahren vorgeschlagen.

Die Grundverkehrsnovelle wird allerdings noch dauern, hier versuchen die Experten einen Spagat zwischen Beschränkungen und Europarecht. Das neue Raumordnungsgesetz wird im Juli-Landtag beschlossen. (pn)