Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.06.2019


Landespolitik

Gemeindetag im Kaunertal: Der Finanz-Durst ist noch nicht gestillt

Das 30 Millionen Euro schwere Entlastungspaket des Landes für die Gemeinden war ein Anfang. Mehr soll noch folgen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf kritisiert die Gratis-Mentalität scharf, LH Platter fordert Vorbehaltsflächen.

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf schnitt auch provokante Themen an – Stichwort: „Herdprämie“.

© Thomas Boehm / TTGemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf schnitt auch provokante Themen an – Stichwort: „Herdprämie“.



Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Kaunertal – Die Katze hatten Landeshauptmann Günther Platter und Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (beide VP) bereits vergangene Woche aus dem Sack gelassen. Auch das dürfte gestern bis zu einem gewissen Grad zu der gelösten Stimmung unter den erschienenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern am Gemeindetag im Kaunertal beigetragen haben.

„Dass die Raumordnung in Landes-Hand übergeht, kommt für mich überhaupt nicht in Frage.“ - LH Günther Platter
„Dass die Raumordnung in Landes-Hand übergeht, kommt für mich überhaupt nicht in Frage.“ - LH Günther Platter
- Thomas Boehm / TT

30 Millionen Euro soll es mit 1. Jänner 2020 für die Gemeinden geben. Zusätzlich zu den Ausschüttungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Von 20 Millionen Euro (die restlichen zehn Mio. Euro sind für Straßensanierungen auf die Dauer von fünf Jahren zugesagt) soll eine jede Gemeinde profitieren, keine auf der Strecke bleiben. Hierzu wurde ein Aufteilungsschlüssel nach Finanzkraft und Einwohnerzahl vom Gemeindeverband festgelegt. Dass dieser nun auch so vom Land übernommen wird, darauf hofft der Telfer Bürgermeister Christian Härting. Für diese Finanzzuweisungen bedarf es aber noch eines eigenen vom Landtag zu beschließenden Gesetzes. Mit diesem Betrag ist für Schöpf aber die Debatte über eine Änderung des Sozialschlüssels zwischen Land und Gemeinden zugunsten der Kommunen beendet. Nicht so für den Sellrainer Bürgermeister und SP-Landesvorsitzenden Georg Dornauer: „Eine Entlastung über die Neuaufteilung des Sozialpaktums – 80:20 zugunsten der Gemeinden – ist nach wie vor geeignet, um einen Belastungsstopp zu erreichen.“

Ungeachtet dessen bedürfe es weiterer Entlastungsmaßnahmen, wie Schöpf unmissverständlich Platter sowie anwesenden Mitgliedern der Landesregierung ausrichtete. Als da wäre die Sache mit der Kinderbetreuung. „Die Refundierungen des Landes erreichen die massiv gestiegenen Ausgaben nicht. Diese Lücke geht dramatisch auf“, warnt Schöpf. Vom Podium herab stellte der Gemeindeverbandspräsident die Frage in den Raum, ob „alle gewünschten Standards auch auf Dauer erfüllbar bleiben“. Es waren nicht wenige der anwesenden Bürgermeister, die mit einem stillen Nicken antworteten. Und Schöpf ging noch einen Schritt weiter, indem er die voranschreitende Gratis-Mentalität als gefährlich brandmarkte. Insbesondere, wenn es um öffentliche Dienstleistungen gehe. Dass die Abschaffung des Pflegeregresses ein „Sündenfall“ der Politik gewesen sei, erneuerte Schöpf. Nicht weniger zu hinterfragen sei aber auch die einkommensunabhängige Zurverfügungstellung von Gratiskindergarten oder Horten. In Anlehnung an Gemeinden in Salzburg und Vorarlberg, die teils wieder finanzielle Anreize schaffen würden, um Kinder zu Hause zu betreuen und somit die Gemeindekassen zu entlasten, liebäugelt Schöpf mit „Herdprämien“: „Solche Ansätze müssen wir uns durchaus genauer anschauen.“ Denn das jetzige System sei zu stark auf Alleinerzieherinnen ausgerichtet – gerade im ländlichen Raum sei das nicht das vorherrschende Betreuungsmodell.

Die finanziell prekäre Lage der Gemeinden unterstrich auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl: „Alles können wir nicht stemmen.“ Hier sei auch die neue Bundesregierung zum Dialog und Handeln aufgerufen.

„Alles können die Gemeinden nicht stemmen – es gibt Handlungs- und Diskussionsbedarf.“ - Alfred Riedl, Präsident Österreichischer Gemeindebund
„Alles können die Gemeinden nicht stemmen – es gibt Handlungs- und Diskussionsbedarf.“ - Alfred Riedl, Präsident Österreichischer Gemeindebund
- Thomas Boehm / TT

Die Finanzen sind das eine, doch auch die Raumordnung treibt Land wie Gemeinden derzeit um. Bereits im Juli-Landtag werden diesbezügliche Novellen beschlossen. Platter nutzte die geballte Bürgermeister-Riege, um gestern noch einmal Verständnis für diesen Maßnahmenkatalog zu wecken: „Wir brauchen die Gemeinden. Ihr müsst’s auch mit Vorbehaltsflächen für leistbares Wohnen arbeiten.“ Tatsache ist: Die wenigsten haben selbige auch ausgewiesen. Mit der Novelle kommt nun der Zwang. Von einem ganz anderen Zwang will Platter indes weiter nichts wissen. Den Dorfchefs will er die Widmungshoheit nicht nehmen. Wieso auch? Eine überwältigende Mehrheit der Dorfparlamente ist fest in ÖVP-Hand. Dass das Verständnis im Landtag für die Anliegen der Gemeinden nicht immer das beste ist – Schöpf sprach’s mehr oder weniger durch die Blume aus. Dieses zeigte indes Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Und zwar was die Nachwuchsprobleme der Bürgermeister angeht: „Lassts euch was einfallen, wie das Amt attraktiver und zumutbarer wird.“

Grins: Bürgermeister Thomas Lutz

„Die Expertenregierung war die einzige Möglichkeit, dass Österreich regierungsfähig bleibt. Das ist auch für die Gemeinden wichtig."

Vals: Bürgermeister Klaus Ungerank

„Ich bin kein Befürworter einer Expertenregierung. Sie ist nur ein Mittel zum Zweck, die bis zur Wahl ihre Pflicht tun muss."

Innsbruck: Vize-BM Christine Oppitz-Plörer

„Die Situation ist spannend. Die Abgeordneten sind frei von parteipolitischen Zwängen — eine neue Form des Parlamentarismus."

Kaunertal: Bürgermeister Josef Raich

„Eine Regierung mit Experten als Ersatz ist die beste Lösung. Ich hoffe, dass es zu keinem Stillstand für die Gemeinden kommt."

Kaltenbach: Bürgermeister Klaus Gasteiger

„Mit der Expertenregierung kehrt Ruhe ein. Die Gemeinden erfüllen sowieso ihre Aufgaben — unabhängig von der Regierung."

St. Ulrich: Bürgermeisterin Brigitte Lackner

„Das ist eine Übergangsregierung. Mir gefällt allerdings, dass es eine Bundeskanzlerin und viele Ministerinnen gibt."

Mils b. Imst: Bürgermeister Markus Moser

„Die Expertenregierung ruft bei mir keine Begeisterungsstürme hervor. Mir ist eine durch eine Wahl demokratisch gewählte lieber."

Absam: Bürgermeister Arno Guggenbichler

„Als Übergangsregierung passt sie mir, Stillstand be- fürchte ich nicht. Auf Dauer braucht es aber eine politisch gewählte Regierung."