Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 08.06.2019


Landespolitik

Landeck: 18.000 Euro Strafe für Stadtchef

Die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen führte zu hohen Geldbußen für Landecks Bürgermeister und seinen Vize.

Wolfgang Jörg 
(Bürgermeister): „Es kann nicht sein, dass wir Vorstände die Blöden sind. Man sollte auch die Amtshaftung des Landes prüfen.“

© WenzelWolfgang Jörg 
(Bürgermeister): „Es kann nicht sein, dass wir Vorstände die Blöden sind. Man sollte auch die Amtshaftung des Landes prüfen.“



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Die letztendlich illegale Beschäftigung von Flüchtlingen bei den Venet Bergbahnen könnte jetzt auch für den Landecker Bürgermeister Wolfgang Jörg und seinen Stellvertreter Peter Vöhl ein teures Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat die beiden früheren Vorstandsmitglieder des Seilbahnunternehmens zu Geldstrafen von je 18.000 Euro vergattert. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht. „Wir haben eine außerordentliche Revision eingebracht“, so die beiden Landecker.

Die Vorgeschichte: 2015 wurde bekannt, dass die Venet Bergbahnen Asylwerber für drei Euro pro Stunde beschäftigen. Die Finanzpolizei nahm Ermittlungen auf und kam zum Schluss, dass die von den insgesamt 24 Flüchtlingen durchgeführten Tätigkeiten (als Tellerwäscher, Schneeräumer etc.) keinesfalls gemeinnützig und damit legal seien. Anzeigen gegen die vier damaligen Vor-standsmitglieder waren die Folge. Am schlimmsten erwischte es den Zammer Bürgermeister: Er wurde von der BH Landeck zur Zahlung von etwa 50.000 Euro verdonnert. Seine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht führte im Dezember zur Reduzierung der Strafe auf 38.000 Euro.

Sein Landecker Amtskollege und dessen Stellvertreter hatten zunächst Glück: Beide kamen vorerst mit einer Ermahnung davon. Für die Finanzpolizei inakzeptabel – die Behörde wandte sich ans Landesverwaltungsgericht. Und das verhängte jetzt die eingangs erwähnten Strafen von je 18.000 Euro.

Für den Landecker Bürgermeister ein schwerer Schlag: Schon bei der Verhandlung im April betonte Jörg glaubhaft, von den Asylwerbern nichts gewusst zu haben. „Wir hatten andere Probleme“, verwies er auf die halbe Million Minus am Bergbahnen-Konto. Jetzt regt Jörg an, „die Amtshaftung des Landes zu prüfen. Es kann nicht sein, dass wir Vorstände jetzt die Blöden sind.“ Der Landecker Bürgermeister erinnert an das Tohuwabohu am Höhepunkt der Flüchtlingswelle: „Die Gemeinden wurden vom Land gedrängt, Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen, sondern auch zu integrieren.“ Zudem habe man sich sehr wohl beim Land erkundigt, ob die Beschäftigung der Asylwerber rechtens sei, aber eine letztendlich falsche Auskunft erhalten.