Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.06.2019


Bezirk Kitzbühel

Verwirrung um Mietzinsbeihilfe in Kitzbühel

Die Petition eines Kitzbühelers fordert eine Erhöhung, nun berät der Ausschuss über eine Anhebung.

Blick auf Kitzbühel.

© Kitz Tourismus / NiederstrasserBlick auf Kitzbühel.



Von Harald Angerer

Kitzbühel – Für Unklarheiten in der Bevölkerung sorgte die Höhe der Mietzinsbeihilfe in Kitzbühel. Mit einer Petition hat nun ein Kitzbüheler um eine Anhebung der Deckelung der Mietzinsbeihilfe angesucht und der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen dementsprechenden Beschluss gefasst.

Bereits in der Gemeindeversammlung im Oktober des Vorjahres hatte der Kitzbüheler Helmut Wessner angefragt, wie hoch die aktuelle Deckelung läge. Damals sei ihm von Bürgermeister Klaus Winkler gesagt worden, dass diese bei fünf Euro pro Quadratmeter liegen würde. Hier habe es laut Winkler wohl ein Missverständnis gegeben, „ich habe gesagt, dass wir auf fünf Euro gehen können“, sagt der Bürgermeister. Richtig ist hingegen, dass die Mietzinsbeihilfe in Kitzbühel derzeit vier Euro pro Quadratmeter beträgt.

Bereits im Oktober 2018 wurde von der Gemeinde eine Anpassung der Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Land beschlossen. So übernimmt das Land nun 80 % statt bisher 70 %. „Bedauerlicherweise hat der Gemeinderat es damals, aus welchem Grund auch immer, unterlassen, die zusätzlichen Landesmittel den untersten Einkommensschichten der Bevölkerung teilweise weiterzureichen, indem man die Deckelung von vier Euro auf fünf Euro/m² anhebt“, erklärt Wessne­r in seiner Petition.

Für den Kitzbüheler sei die Vorgangsweise nicht nachvollziehbar. Vor der jüngsten Gemeinderatssitzung reichte er deshalb nun eine Petition ein. „Ich ersuche daher, dass ein Gemeinderat gemäß § 41 der Tiroler Gemeindeordnung einen dringlichen Antrag stellt, die Deckelung der Mietzinsbeihilfe in Kitzbühel auf 5 Euro/m² (rückwirkend vom 1. Jänner 2019) zu erhöhen, sofern nicht von Amts wegen diese Petition als Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 3. Juni 2019 eingebracht wird“, heißt es in der Petition.

Diese wurde nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt. „Die Anhebung der Mietzinsbeihilfe wäre aber ohnehin spätestens im Jahr 2020 geplant gewesen. Wir haben das nun in den Ausschuss weitergeleitet“, schildert Bürgermeister Winkler. Man habe aber bisher noch nicht erhöht, weil es keine Dringlichkeit gegeben habe. „Auch unsere Sozialreferentin Hedi Haidegger bestätigte mir, dass es hier keine Dringlichkeit geben würde“, sagt Winkler. Im Jahr 2019 habe man sich deshalb an die Empfehlung des Landes gehalten.

Im Ausschuss soll nun diskutiert werden, ob die Anhebung noch heuer stattfinden soll. Die Kosten dafür wären kein Hindernis dafür, ist Wessne­r überzeugt.