Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.06.2019


Exklusiv

Notfalls mit dem Heer die Autobahnabfahrten sperren

VP kündigt schwarz-grünen Dringlichkeitsantrag für temporäre Fahrverbote an. NEOS fordern CO2-Steuer gegen Lkw-Tanktourismus.

Und alles steht: Zu Pfingsten wurden nicht nur die Autobahnen in Tirol zum Großparkplatz.

© APAUnd alles steht: Zu Pfingsten wurden nicht nur die Autobahnen in Tirol zum Großparkplatz.



Innsbruck – Die Stautage rund um das verlängerte Pfingstwochenende nicht nur entlang der Hauptverkehrsachse in Tirol, sondern bedingt durch den – Navi-unterstützten – Ausweichverkehr auch an neuralgischen Stellen des niederrangigen Straßennetzes haben Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung ist mehr als nur alarmiert – speziell im Wipptal erheben die Bürgermeister die Forderung nach Fahrverboten. Das Transitforum wiederum will ein automatisches Dosiersystem an der Grenze installiert wissen, die TT berichtete.

Gestern rückte nun VP-Verkehrssprecher Florian Riedl aus, um für den Juli-Landtag einen Dringlichkeitsantrag der schwarz-grünen Koalition zur Prüfung temporärer Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz zu prüfen. Neben der Lebensqualität sei auch zunehmend die Verkehrs- und Versorgungssicherheit entlang solcher Ausweichrouten nicht mehr gewährleistet, so Riedl: „Die Behörde muss die Möglichkeit haben, die Abfahrt von der Autobahn auf das niederrangige Straßennetz zu beschränken.“ Anleihen will man sich in Salzburg (Walserberg) nehmen. Hier wurden bereits so genannte „Stau-Umfahrer“-Verordnungen erlassen. Ausgenommen von diesen Fahrverboten sind nur der Ziel- und Quellverkehr.

Die Grünen bestätigten gestern Riedls Initiative, am Antragstext werde aber noch gefeilt, hieß es. SP-Chef Georg Dornauer kann dem „durchaus etwas abgewinnen“. Dennoch sei dies nur eine örtliche Entlastung, keine generelle Lösung. Hierfür brauche es „mutigere Initiativen“.

In einem ersten Schritt soll nun laut Riedl geklärt werden, wo solche Verbote sinnvoll und rechtlich möglich sind. Neben Autobahnabfahrten soll und muss hier aber auch die Fernpassroute miteinbezogen werden. In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, wer solche Fahrverbote kontrollieren soll. Die Polizei dürfte hier nicht die nötigen Kapazitäten haben. Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren könnte rechtliche Probleme aufwerfen. Mancherorts seien bereits private Sicherheitsdienste im Einsatz, verweist Riedl aufs Zillertal: „Man könnte aber auch über einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres reden.“

Indes fordert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb erneut ein Ende des Dieselprivilegs und die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer. Wie bereits mehrfach berichtet, gehen rund 300.000 Lkw-Transitfahrten durch Tirol auf die billigen Spritpreise zurück. Zufahrtsbeschränkungen zu Billig-Tankstellen seien nur „notwendige Symp­tombekämpfung“, jedoch keine dauerhafte Lösung, so Leitgeb. Mit einer CO2-Steuer wäre dem Verursacherprinzip Rechnung getragen: „Wer mehr verbraucht, muss auch mehr zahlen.“ Auch wenn der Bund zuständig sei, ­benötige es ein klares Bekenntnis des Landtages, um solchen Forde­rungen den politischen Nachdruck zu verleihen. (mami)