Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 14.06.2019


Landespolitik

TSD-U-Ausschuss stolpert sich zur Startlinie

Verfahrensleiter, Sitzungszeit, Redeordnung: Der Untersuchungsausschuss zur TSD braucht ein Korsett.

Opposition im U-Ausschuss: Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz), Dominik Oberhofer (NEOS, v. l.).

© Foto TT/Rudy De MoorOpposition im U-Ausschuss: Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz), Dominik Oberhofer (NEOS, v. l.).



Innsbruck – Konstituiert hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flüchtlingsgesellschaft des Landes, der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD), bereits Anfang Mai. Wie berichtet, soll selbiger die politischen Verantwortlichkeiten für „Missstände und das Millionendesaster“ in der TSD klären, wie es einst FP-Chef Markus Abwerzger ausdrückte.

Für heute hat U-Ausschuss-Vorsitzender Anton Mattle (ÖVP) zur ersten Arbeitssitzung ins Landhaus geladen. Doch um die TSD wird es dabei noch nicht gehen. Vorerst braucht der Ausschuss einen Rahmen. Also eine Geschäftsordnung. Diese gibt das U-Ausschussgesetz nicht her. Ein Manko – zumindest sind sich Opposition wie Regierung in diesem Punkt einig.

Sitzordnung, Redeordnung, Redezeit, Ausschusstermine, Reihenfolge der Fragesteller – dieses Korsett gilt es deshalb heute zu beraten und zu beschließen. Für Mattle ist dies essenziell: „Der U-Ausschuss soll sehr strukturiert ablaufen – dann ist man auch schneller am Ziel.“ Ein einhelliger Konsens darüber wäre sein Ziel – der Ausschuss soll sich schließlich nicht auch noch ob der Verfahrensabläufe in die Haare kriegen.

Mit dem von Schwarz-Grün übermittelten Vorschlag ist die Opposition aber nicht zufrieden. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS formulierten gestern ihre Änderungswünsche. Man will mehr Redezeit und die Möglichkeit zusätzlicher Fragerunden. Weit strittiger dürfte werden, dass man vom 10. Juli bis 10. September eine sitzungsfreie Zeit ausrufen will. SP-Chef Georg Dornauer erinnert daran, dass man Zeit zum Einarbeiten brauche, zudem mache auch der Landtag in dieser Zeit Pause. Die Regierung schlägt hingegen als ausschussfreie Zeit im Sommer den 29. Juli bis 18. August vor. Zudem zwei Wochen vor der Nationalratswahl sowie die Tage um Weihnachten und Silvester.

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Das ist die Struktur. Die personelle Frage ist eine andere, ungleich hitzigere. Denn der U-Ausschuss benötigt einen Verfahrensleiter. Per Gesetz muss das ein Richter sein. Ob aktiv oder im Ruhestand, ist egal. Die Opposition hat Richter Josef Geisler vorgeschlagen, die TT berichtete. „Da bleiben wir hart“, sagte gestern NEOS-Chef Dominik Oberhofer. Das Problem: Der Ausschuss muss diese Funktion mit Zweidrittelmehrheit wählen. Opposition und Regierung sind also aufeinander angewiesen. Ohne Verfahrensleiter kann der Ausschuss nicht starten.

Mattle hat bereits Gespräche über mögliche Richter-Freistellungen mit dem Oberlandesgericht sowie Landesverwaltungsgericht geführt. Wen Schwarz-Grün heute vorschlagen wird – da hält man sich bedeckt. Dass die Opposition bereits vorab Geisler ins Spiel brachte – das hält LA Hermann Kuenz für „nicht gescheit“. „Wir lehnen alle Vorschläge ab, die über die Medien transportiert werden, unabhängig von der Person“, sagt Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Die Opposition wiederum wirft der Regierung vor, nie diesbezüglich das Gespräch gesucht zu haben. Sollte Geisler abgelehnt werden, stehe er auf und gehe, kündigt Dornauer bereits vorab an. (mami)




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