Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 16.06.2019


Exklusiv

Unruhe in der Tiroler Flüchtlingsbetreuung

Überraschend wurde mitten in den Sozialplanverhandlungen der Betriebsrat in den TSD abgewählt. War er zu wenig grün?

Die Flüchtlingsgesellschaft kommt nicht zur Ruhe, bis Jahresende sollen rund 130 Mitarbeiter abgebaut werden.

© TSDDie Flüchtlingsgesellschaft kommt nicht zur Ruhe, bis Jahresende sollen rund 130 Mitarbeiter abgebaut werden.



Innsbruck – Ruhe und Tiroler Flüchtlingsgesellschaft – das passt nicht zusammen. Ein Untersuchungsausschuss nimmt mögliche teure Fehlentscheidungen in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) ins Visier, intern brodelt es ebenfalls gewaltig.

Ende der Woche wurde nämlich der amtierende und in der stets schwierigen Situation um die TSD immer um Ausgleich unter den Mitarbeitern bemühte Betriebsrat abgewählt: Eine neue Gruppierung um Andrea Cater-Sax (Leiterin der Notschlafstelle in Innsbruck), der eine große Nähe zu den Grünen nachgesagt wird, erreichte vier von sechs Mandaten. Sogar am Wahltag, am vergangenen Donnerstag, soll es noch via Cater-Sax ein Mail aus dem Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) an alle Mitarbeiter in den TSD gegeben haben.

Warum es zu den vorgezogenen Betriebsratswahlen gekommen ist, bleibt vielen ein Rätsel. An der Wahl haben 60 Prozent der TSD-Mitarbeiter teilgenommen, rund 210 sind dort noch beschäftigt. Bis Jahresende soll es, wie im Vorjahr beschlossen, noch einmal zu einem massiven Stellenabbau kommen. Schlussendlich dürften in den TSD noch 80 Beschäftigte bleiben, weil die Zahl der Asylwerber deutlich zurückgegangen ist. Ende 2019 wird mit 1700 in der Grundversorgung gerechnet, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden 6800 Flüchtlinge betreut.

Mitten in den Verhandlungen für den Sozialplan erfolgte deshalb im Mai völlig überraschend die Ankündigung der Gruppe um Cater-Sax, man wolle den Betriebsrat neu wählen. Für die Neuwahlen gab es dann auch eine Mehrheit, doch das alles sorgte bei den Mitarbeitern erneut für Unruhe. Bereits vor zwei Jahren gab es einen letztlich gescheiterten Abwahlversuch des Betriebsrats. „Unter Mitwirkung von Führungskräften der TSD“, wie die Gewerkschaft (ÖGB) damals kritisiert hatte.

Denn just im Frühjahr 2017 wurden erstmals die finanziellen Probleme der TSD und die Kündigung von rund 100 Mitarbeitern bekannt. Zugleich hatte der Betriebsrat gemeinsam mit dem ÖGB erfolgreich die Erschwerniszulage für die Flüchtlingsbetreuer gerichtlich durchgefochten. Sowohl der Sozialplan als auch die Umsetzung der Erschwerniszulage liegen aktuell zur Beurteilung bei der Schlichtungsstelle des Landes. Der alte Sozialplan über 750.000 Euro läuft am 31. Juli aus, die Zeit drängt also.

Politisch könnte Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) der neue Betriebsrat gelegen kommen. Immer wieder, auch unter ihrer Vorgängerin Christine Baur, wurde versucht, die TSD grün einzufärben. Die ehemalige Landesgeschäftsführerin der Grünen, Angelika Obermair, die heute nicht mehr in der Flüchtlingsgesellschaft tätig ist, dockte nach ihrem grünen Abschied dort an und kandidierte sofort gegen den amtierenden Betriebsrat.

Also alles neu bei den TSD, zumal ab 1. Juli mit Johann Aigner die Geschäftsführung übernimmt. Am Beginn wird wohl eine Kündigungswelle stehen und ein Sozial­plan in Millionenhöhe.

Geschlossen werden überdies drei Flüchtlingsunterkünfte in Galtür, Kundl und in Virgen. Hier waren Plätze für 89 Asylwerber vorgesehen. Die Mietverträge in Virgen und Kundl laufen noch bis 2022 bzw. 2021. In Virgen beträgt die monatliche Miete 4000 Euro, in Kundl 7790 Euro. Wie geht es nach der Absiedelung der Asylwerber dort weiter? „Überall, wo es möglich ist, ist eine Nachnutzung erfolgt. Beispielsweise als Wohnraum für Mindestsicherungsbezieherlnnen. Überall dort, wo dies nicht möglich ist, befindet man sich in guten Gesprächen über eine vorzeitige Auflösung mit den Vermietern“, sagt LR Fischer in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage von Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. (pn)




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