Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 17.06.2019


Exklusiv

Land soll Heim-Tarifreform um ein Jahr verschieben

Chef der Innsbrucker Sozialen Dienste warnt vor flächendeckender Umsetzung ab 2020. Massive Kritik an neuen Tagsätzen und Personalpolitik.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Hubert Innerebner ist Geschäftsführer der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD). Mit rund 1050 Pflegeplätzen und 700 Pflegemitarbeitern (rd. 500 Vollzeitäquivalente) sind die ISD der größte Heimanbieter in Tirol. Umso intensiver blickt Innerebner auf das derzeit laufende Pilotprojekt für ein einheitliches Kosten- und Tarifmodell im Heimbereich. Wie bereits mehrfach berichtet, läuft das Projekt seit 2018 mit damals 22 Heimen. Ihr Betrieb wird nun mit der so genannten „Tagsatzkalkulation neu“ abgerechnet. Tagsätze finanzieren den tägliche Heimbetrieb und werden vom Land gewährt. Die Deckung erfolgt über Land, Gemeinden und Bewohner. 2019 wurden zehn weitere Heime in das Pilotmodell integriert. 2020 soll es auf alle 89 Wohn- und Pflegeheime in Tirol ausgerollt werden.

Innerebner warnt jedoch das Land davor, das Modell bereits mit Jahreswechsel flächendeckend zu etablieren. Die ISD sind noch nicht Teil davon: „Wir haben kurz überlegt, 2019 einzusteigen, haben dann aber mit Schrecken die Finger davon gelassen.“ Bereits Anfang des Jahres haben Heimträger damit aufhorchen lassen, dass die Tagsätze nicht kostendeckend seien. Innerebner, der zwar das Ziel – Kostenwahrheit durch einheitliche Tarife und Leistungspakete – begrüßt, schließt sich dem nun an: „Das Modell ist nicht ausreichend dotiert. Für die ISD hätte es derzeit fatale wirtschaftliche Auswirkungen.“ Die Tagsätze seien zu niedrig angesetzt – insbesondere was die Personalkosten betrifft, so Innerebner. Damit könne kein Heim auskommen: „Ich plädiere deshalb dafür, mit dem Ausrollen des neuen Tarifsystems auf alle Heime ein Jahr zuzuwarten.“ Das Land solle den Vollbetrieb erst 2021 starten.

Die Frage der „angemessenen Personalkosten“ sei vielschichtig, so Innerebner: „Momentan passt die Entlohnung. Ich will mich aber nicht hinstellen und weniger zahlen müssen, nur weil die neuen Tagsätze nicht mehr hergeben.“ Denn dann bekäme man wohl noch weniger Personal als derzeit ohnedies am Markt sei. Diesbezüglich ist Innerebner „in echter Sorge“. Bis zu 40 Pflegeassistenten würden den ISD aktuell fehlen. Ausgleichen müsse man mittels Heimhelfern. Die angekündigte Imagekampagne des Landes sei zwar gut, aber überbewertet, so Innerebner. Auch, weil man ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland den Mangel nicht beheben werde können. 2018 haben die ISD eine Online-Kampagne in den östlichen Nachbarstaaten gestartet. Das Interesse sei groß gewesen, der Erfolg gering: „Die Leute gehen lieber nach Deutschland, weil dort die fachliche Anerkennung unbürokratischer ist.“

Innerösterreichischer Nachwuchs müsse auch durch die Einführung des Lehrberufs Pflege gesichert werden, fordert Innerebner: „Mit 17 ist es zu spät. Wir müssen die Ausbildungszahlen verdoppeln.“

Was die Tagsätze betrifft, so bestätigt der Obmann der ARG­E Tiroler Altenheime, Robert Kaufmann, dass das Ziel weiterhin kostendeckende Tarife seien. Für das Jahr 2020 stehe man derzeit mit dem Land bereits in Verhandlung.

Dass das bitter notwendig ist, unterstreicht auch die Lienze­r Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. Sie ist Obfrau des Gemeindeverbandes der Bezirksaltenheime Lienz. Diese vier Heime sind seit 2018 Teil des Pilotprojektes. Wie bereits berichtet, soll das Land rund 1,3 Millionen Euro an zu viel ausbezahlten Tagsätzen für das abgelaufene Jahr zurückfordern. Blanik stemmt sich dagegen. Man habe die geforderten Leistungen für die Heimbewohner erbracht, auch wenn man nicht die gemäß Leistungskatalog notwendige Personalzahl habe erreichen können. Weil man schlicht nicht in der Lage war, mehr Personal zu finden. Das Land hatte damals die Nachzahlungshöhe nicht bestätigt, sondern auf laufende Verhandlungen verwiesen. Das war im März. Laut Blanik „wird jetzt immer noch verhandelt“. Auch Blanik hält die Tagsätze – personalkostenbedingt – für zu niedrig: „Die Relation zwischen dem Angebot, das zu leisten ist, und dem, was in den Tarifen festgesetzt wird, stimmt einfach nicht.“ Dass sich die vom Land im Endausbau vorgegeben 15 Mio. € an Mehrkosten ausgehen werden, glaubt Blanik nicht: „Entweder muss man das Budget aufstocken oder die Leistungskataloge der Heime zurückfahren.“

LR Bernhard Tilg verweist darauf, dass die Mehrkosten zum Start des Projektes von externen Experten berechnet wurden. Sollten Abweichungen notwendig werden, müsse man darüber reden. Ebenso wie über eine Verschiebung der Reform. Aber dafür müssten sich alle Projektpartner vorher einig sein.