Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.06.2019


Bezirk Kufstein

Neue Hoffnung auf Mautfreiheit in Kufstein

Im Nationalrat herrscht ein „freies Spiel der Kräfte“. Kufsteins BM Krumschnabel fordert den erneuten Einsatz für eine Maut-Ausnahme.

Die Vignettenkontrollen zwischen Grenze und Abfahrt Kufstein-Süd wurden am 1. Dezember 2013 wieder aufgenommen.

© Thomas Böhm / TTDie Vignettenkontrollen zwischen Grenze und Abfahrt Kufstein-Süd wurden am 1. Dezember 2013 wieder aufgenommen.



Kufstein – Eine neue Chance für die Befreiung Kufsteins von der Autobahnmaut wittert Bürgermeister Martin Krumschnabel angesichts der aktuellen Regierungslage. Die jetzige Konstellation biete ein „freies Spiel der Kräfte“ und ermögliche nun den Nationalräten, frei von „koalitionären Zwängen“ ihre Versprechen der Bevölkerung gegenüber einzulösen. Mit einer Vignettenausnahme seien schließlich Vertreter aller Parteien vor der vergangenen Nationalratswahl auf Stimmenfang gegangen. „Nicht die Regierung, nur der Nationalrat kann das Gesetz verändern und dazu wäre jetzt viele Monate lang Zeit. Ohne den Zwang, sich mit einem Koalitionspartner einigen zu müssen, können jetzt Mandatare aller Fraktionen ihrem Gewissen folgen und die verkehrspolitisch richtigen Maßnahmen für Kufstein und andere betroffene Orte finden“, erklärt Krumschnabel.

Die angepriesene Lösung für das Kufsteiner Verkehrsproblem konnte selbst FPÖ-NR Carmen Schimanek trotz direkten Drahts zum damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer nicht umsetzen – der Mautbefreiung erteilte Letzterer eine Abfuhr.

Krumschnabel appelliert nun an die Wörgler Nationalrätin, sich angesichts der veränderten politischen Lage erneut im Parlament für eine entsprechende Ausnahmebestimmung im Bundesstraßen-Mautgesetz für besonders belastete Gebiete starkzumachen. „Es gibt derzeit keine Koalition, es ist jedem Abgeordneten möglich, nach seinem freien Gewissen und seiner Meinung abzustimmen und etwas für Kufstein zu tun“, wendet sich der Stadtchef in einem Schreiben an Schimanek.

Indes prüfen die Bezirkshauptmannschaft Kufstein und das Land Tirol die Möglichkeit von zeitweiligen Fahrbeschränkungen in der Stadt – die TT berichtete. Der Kritik von Transitforum-Chef Fritz Gurgiser, die dazu durchgeführten Luftmessungen würden finanzielle wie zeitliche Ressourcen vergeuden, kann Krumschnabel nichts abgewinnen. Ohne Rechtsverfahren und entsprechendes Gutachten könne die Stadt keine Straßen sperren. „Eigentlich sollte Gurgiser froh sein, wenn es Gemeinden gibt, die sich gegen die Verkehrslawine stemmen, er braucht keine Angst zu haben, dass ihm sein Problem schnell genommen wird“, ätzt Krumschnabel. (TT, jazz)




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