Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.06.2019


Exklusiv

Deckel für Wahlkampfkosten, neun Millionen an die Politik

NEOS fordern 500.000-Euro-Limit und Prüfrecht des Landesrechnungshofs. 2018 wurden 9,25 Mio. € an Partei- und Klubförderung vom Land ausbezahlt.

Allein im laufenden Jahr können die Parteikassen mit gut 7,52 Millionen Euro Parteiförderung rechnen.

© Andreas Rottensteiner / TTAllein im laufenden Jahr können die Parteikassen mit gut 7,52 Millionen Euro Parteiförderung rechnen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Innsbrucker Grünen legten gestern ihre Wahlkampfkosten offen. Der Sieg bei der Gemeinderatswahl und Bürgermeisterstichwahl 2018 kostete sie unterm Strich knapp 468.000 Euro. Mit Ausnahme einer einzigen Spende (6000 €) will man diese Summe zur Gänze aus der lukrierten Parteienförderung finanziert haben. Eine, die man sich über Jahre angespart hatte, wie es gestern in einer Aussendung hieß. Für die Grünen sei diese Offenlegung nichts Neues, sagt Bezirkssprecherin Barbara Neßler: „Wir brauchen keine ominösen Vereine, die uns Wahlkämpfe finanzieren.“ Von der politischen Konkurrenz fordert man nun Gleiches ein.

Was die Landtagswahl 2018 betrifft, so versicherte gestern VP-Geschäftsführer Martin Malaun, dass man sogar etwas unterhalb der angekündigten 1,5 Mio. € an Wahlkampfkosten geblieben sei. Auch dass sich darunter die eine oder andere kleinere Spende befinde. Die Landes-Grünen kamen, so die Auskunft gestern, auf in Summe rd. 458.000 €.

NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer will der ÖVP künftig aber nur noch gut ein Drittel per Gesetz zugestehen. Die NEOS fordern eine verbindliche Wahlkampfkosten­obergrenze von 500.000 Euro pro wahlwerbende Gruppe. Egal, ob auf Landtags- oder Gemeindeebene. Bereits Ende 2018 hatte man damit aufhorchen lassen – jetzt folgt ein dazugehöriger Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag. Wer dagegen verstößt, dem soll die Parteienförderung für die Dauer eines Jahres gestrichen werden. In Summe zahlte das Land 2018 rund 7,3 Mio. € an die Parteien aus (siehe Infobox). Größter Nutznießer ist – gemäß Stimmenstärke – die ÖVP mit rund 3,3 Mio. €. An die Klubs im Landtag flossen weitere 1,95 Millionen Euro.

Mit zwei weiteren Dringlichkeitsanträgen wollen die NEOS sowohl mehr Transparenz als auch mehr Kontrollen in die finanziellen Zuwendungen an die Parteien bringen. „Mit dem undurchsichtigen Sumpf illegaler Parteienfinanzierung und der Querfinanzierung über Vereine muss auch in Tirol endlich Schluss sein“, begründet Oberhofer. Folglich sollen dem Landesrechnungshof umfassendere Prüfrechte für die Rechenschaftsberichte der Parteien zu deren Finanzierung eingeräumt werden. So sollen Landtagsklubs und Parteiakademien geprüft werden können. Bei Verdacht auf illegale Finanzierung soll eine strafrechtliche Verfolgung drohen. Auch Transparenzrichtlinien werden gefordert.

Wer und wie viel

Parteienförderung: Im Jahr 2018 wurden vom Land 7,3 Mio. € an Parteiförderung ausbezahlt: rd. 3,29 Mio. € ÖVP, 1,26 Mio. € SPÖ, 0,84 Mio. € Grüne, 1,09 Mio. € FPÖ, 0,42 Mio. € Liste Fritz, 0,13 Mio. € Vorwärts (bis zur Wahl im Febr. 2018), 0,32 Mio. € NEOS. 2019 bestehen in Summe Ansprüche auf 7,52 Mio. €.

Klubförderung: An öffentlichen Klubfördermitteln schüttete das Land 2018 rd. 1,947 Mio. € aus, 2019 sind 1,987 Mio. € budgetiert.

Pro Wahlberechtigten (2018: 537.273) gibt es vom Land 13,99 Euro an Parteiförderung.