Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 20.06.2019


Tirol

Liste Fritz will alle Spenden an Parteien über 1000 Euro verbieten

Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LAbg. Markus Sint.

© TT/FunderKlubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LAbg. Markus Sint.



Speziell auf die NEOS ist Markus Sint nicht wirklich gut zu sprechen. Der Abgeordnete der Liste Fritz wirft dem pinken Klubobmann Dominik Oberhofer nicht nur vor, angeblich wenig über das System der Parteienfinanzierung zu wissen, sondern spricht den NEOS auch den Anspruch ab, eine Kontrollpartei zu sein: „100 Prozent Kontrolle ist nur von denen möglich, die nichts nehmen." Und zumindest aus Sicht der Liste Fritz halten die NEOS gerne die Hand auf, wenn es um größere Parteispenden geht. Dazu zählten im Landtagswahlkampf z. B. Hans-Peter Haselsteiner und Feratel-Boss Markus Schröcksnadel. Und so wundert es Sint nicht, dass die NEOS, wie die TT berichtete, zwar eine Wahlkampfkosten-Obergrenze in Tirol (500.000 €) einziehen wollen, offenkundig aber kein Problem mit Parteispenden haben: „Das ist eine selbst ernannte Schaumschläger-Partei."

Die Liste Fritz will, dass künftig alle Spenden über einen Betrag von 1000 Euro verboten werden. Ebenso bei Sponsor- und Inseratengeldern. Regeln kann das nur der Bund. In einem Dringlichkeitsantrag soll sich der Landtag nun dafür aussprechen, um so Druck auf den Nationalrat auszuüben. Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider hat eine einfache Erklärung für das geforderte Spendenverbot: „Jeder, der einer Partei etwas gibt, erwartet sich etwas." Wieso man dann nicht ein gänzliches Verbot einfordert? Bis zu 1000 Euro sei nicht davon auszugehen, dass eine tiefergehende Einflussnahme dahinterstecke, so die Liste Fritz.

Sollte das Spendenverbot kommen, könne man im Gegenzug auch über eine Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung reden, hieß es gestern. Prioritär sei das aber vorerst nicht. Tirol sei im Bundesländervergleich diesbezüglich ohnehin sehr zurückhaltend.

Für den Landtagswahlkampf habe man gut 500.000 Euro ausgegeben. Die Endabrechnung befinde sich gerade in Erstellung. (mami)