Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 23.06.2019


Fahrverbote

Neue Fahrverbote im Anrollen, Gurgiser drängt

LH Platter kündigt für kommende Woche Maßnahmen für die neuerliche Ausweitung der Fahrverbote in den Bezirken Kufstein und Reutte an.


„Stauplatz“ Europabrücke: Der Verkehr quälte sich gestern Samstag in beiden Fahrtrichtungen auf der A13.

© Wenzel
„Stauplatz“ Europabrücke: Der Verkehr quälte sich gestern Samstag in beiden Fahrtrichtungen auf der A13.



Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – Der bayerische Löwe hat gebrüllt. Minsterpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Klage gegen Österreich vor der EU, die TT berichtete. Die neuen Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz seien EU-rechtswidrig. Das Medieninteresse im Nachbarland ist groß. Der Bayerische Rundfunk hat sich gestern mit einem Ü-Wagen bei Innsbruck-Mitte positioniert.

Die Fahrverbote gelten für alle, In- wie Ausländer. Nur der Quell-, Ziel- und Anrainerverkehr dürfe fahren, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer. Es gehe um die Straßenverkehrssicherheit. „Vor diesem Hintergrund dürfte eine allfällige Vertragsverletzungsklage Deutschlands gegen Österreich keine Aussicht auf Erfolg haben“, gibt Obwexer Entwarnung. LH Günther Platter (VP) nimmt Söders Drohung insofern gelassen: „Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns.“ Söder solle besser vor der eigenen Haustüre kehren, verweist Platter auf eine Umfrage Tirols in Bayern, wonach dort mehr als die Hälfte den Transit-Schwerverkehr als Belastung empfinden würden. Dass Tiroler Maßnahmen stets als „Majestätsbeleidigung“ wahrgenommen würden, sei auffällig.

Zugleich kündigt Platter kommende Woche Maßnahmen für die neuerliche Ausweitung der Fahrverbote in den Bezirken Kufstein und Reutte an. Für Kufstein hatte das die TT bereits in der Samstagsausgabe berichtet. Dort soll es einen Mix aus Fahrverboten und Dosierampeln geben.

Für Transitforum-Chef Fritz Gurgiser ist das Match Platter gegen Söder ein „künstlicher Gockelkampf“. Er verweist auf die weiterhin hohe Anzahl an Ausnahmen im sektoralen wie Nachtfahrverbot für Lkw. Tirol solle endlich die angekündigten Verschärfungen verordnen, nachdem von der EU nichts zu hören ist.