Letztes Update am Sa, 22.06.2019 18:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote

LH Platter kündigt Ausweitung der Fahrverbote an

Der Landeshauptmann reagierte am Samstag gelassen auf die Drohungen aus Bayern. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestrebte Klage gegen Österreich hat für Europarechtler Obwexer keine Erfolgsaussichten. Betroffene Verkehrsteilnehmer zeigten indes laut Polizei Verständnis für die Aktion.

Als Maßnahme gegen die Stauproblematik und den Ausweichverkehr setzt die Tiroler Landesregierung Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr ein.

© APA/LieblAls Maßnahme gegen die Stauproblematik und den Ausweichverkehr setzt die Tiroler Landesregierung Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr ein.



Innsbruck.- „Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht.“ LH Günther Platter konterte heute gelassen auf die Drohgebärden aus Bayern.

„Eine allfällige Vertragsverletzungsklage Deutschlands gegen Österreich dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben.“
Europarechtler Walter Obwexer

Wie bereits heute berichtet, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgrund der Tiroler Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz die deutsche Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen Österreich bei der EU anzustrengen, da seiner Ansicht nach diese Maßnahmen EU-rechtswidrig seien. Dass dem nicht so ist, bestätigte heute Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck aufs Neue: „Eine allfällige Vertragsverletzungsklage Deutschlands gegen Österreich dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben.“

Platter kündigt Ausweitung an

Gegenüber Bayern wundert sich Platter, dass Tiroler Verkehrsmaßnahmen schier als „Majestätsbeleidigung“ aufgenommen würden. Das dürfte auch noch andauern, kündigte Platter zudem eine Ausweitung der Fahrverbote an: „Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren“, erklärte Platter.

Für den Bezirk Kufstein hatte das gestern bereits die Verkehrsabteilung des Landes so bestätigt und einen Mix aus Fahrverboten und Dosierampeln angekündigt.

Polizeiaktion ruhig verlaufen

Die Polizeiaktion am Samstag verlief indes ruhig. Nach Angaben der Verkehrsabteilung der Tiroler Polizei zeigte der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis. Allerdings war der Reiseverkehr geringer, als zuvor angenommen.

Es habe bis Samstagnachmittag praktisch keine Probleme gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter der Verkehrsabteilung, Günther Salzmann. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt.

Betroffen davon sind alle sogenannten „Navi-Ausweicher“, die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt. Das Land hatte zu Fronleichnam die Fahrverbote erstmals angewandt. Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. (mami, APA)