Letztes Update am Mo, 24.06.2019 15:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote in Tirol

“Sollen sie es machen“: Platter reagiert auf Klagsdrohung gelassen

Sowohl gegen die Fahrverbote in Tirol als auch gegen die Lkw-Blockabfertigung will Deutschland Klage einreichen. LH Platter sieht die Maßnahmen “zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“. Europarechtsexperte Obwexer gibt eine ähnliche Einschätzung ab.

Mehr als 1000 Urlauber wurden am Wochenende von der Polizei zurückgeleitet.

© APAMehr als 1000 Urlauber wurden am Wochenende von der Polizei zurückgeleitet.



Innsbruck, München — Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht einer möglichen Klage Deutschlands wegen der von Tirol verhängten Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten gelassen entgegen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", erklärte Platter am Montag.

"Wenn Bayern eine Klage gegen unsere Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen sowie gegen die Lkw-Blockabfertigung für sinnvoll erachtet, sollen sie das machen", meinte der Landeshauptmann. Klüger wäre es aber, endlich an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs-und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte Platter. Er schlug vor, sich nun gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen für "die verkehrsgeplagte Bevölkerung in Tirol und Bayern" zu finden.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer (beide CSU).
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer (beide CSU).
- AFP

LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) nimmt "die angedrohte Klage zur Kenntnis". "Wenngleich ich sie nicht nachvollziehen kann", so Felipe. Die Aufregung in den politischen Büros scheine größer zu sein, als jene auf den Tiroler Straßen. Einer möglichen Klima-Maut, wie sie CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zuletzt ins Gespräch gebracht hatte, stand Felipe aber positiv gegenüber. "Seit Jahren fordern wir die Einführung des Verursacherprinzips und damit die Kostenwahrheit auf Österreichs Straßen." Sie sei jederzeit bereit, mit den Bayern darüber und auch über eine Korridormaut zu sprechen.

CSU-Abgeordnete fordert Fahrverbote auch in Bayern

Die bayrische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hatte in der Montagsausgabe des Münchner Merkur ein ähnliches Fahrverbot wie in Tirol für oberbayrische Landesstraßen während der Skisaison vorgeschlagen. "Wir sollten das Gleiche auf bayrischer Seite während der Skisaison machen. Da wollen nämlich alle nach Österreich und fahren durch unsere Dörfer", sagte Ludwig. Söder hatte dem jedoch umgehend eine Absage erteilt. Bayern werde keine Fahrverbote für Autobahn-Umfahrungen in die Wege leiten. Diese hätten "keine Wirkung" und wären "albern", so Söder.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Platter zuvor vorgeworfen, aus dem Thema eine "richtige Politkampagne" gemacht zu haben und bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die jüngsten Verbote, von der Transitautobahn abzufahren, wies er "aufs Schärfste" zurück. Man müsste den Warenverkehr in Europa einstellen, wenn sich jeder so verhielte wie Tirol.

Söder spricht von "sehr nationalistischer Idee"

Söder begrüßte die von Scheuer angekündigten juristischen Schritte ausdrücklich. Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Auto-Maut gestoppt und gleichzeitig in Österreich "die Durchfahrt abgeriegelt" werde. Die Maßnahmen haben nach Ansicht Söders den Hauptzweck, sicherzustellen, dass "auch wirklich jeder zahlt". Er sei vom Vorgehen der Tiroler "enttäuscht", zumal man seit Jahren mit ihnen in verkehrspolitischen Angelegenheiten im Gespräch sei.

Die Tiroler Verkehrsbeschränkungen seien dazu geeignet, das nachbarschaftliche Verhältnis zu belasten, kritisierte der bayerische Regierungschef weiter. Söder sprach von einer "sehr nationalistischen Idee" und einem Rückfall in die "Kleinstaaterei". Bayern werde im Gegenzug keine Fahrverbote für Autobahn-Umfahrungen in die Wege leiten. Diese hätten "keine Wirkung" und wären "albern".

Sollte Deutschland Klage gegen das EU-Mitglied Österreich erheben, müssten zunächst alle Mitglieder des deutschen Bundeskabinetts dem zustimmen. Wenn dies der Fall ist, muss zunächst die EU-Kommission befasst werden. Diese hört den betroffenen Mitgliedstaat an und hat insgesamt drei Monate Zeit, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Klage beim EuGH erhoben werden, auch wenn die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat.

Experte Obwexer: "Fahrverbote müssten halten"

Österreich kann einer mögliche Klage Deutschlands "relativ gelassen entgegensehen", meinte Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, am Montag. "Die Fahrverbote müssten unionsrechtlich halten", sagte er.

"Die Fahrverbote betreffen Straßen, die für Zu- und Abfahrten zu den Ortschaften geplant wurden, die aber für den Ausweichverkehr nie ausgelegt wurden", sagte der Europarechtsexperte. Durch die modernen Navigationssysteme werde bei Stau auf der Autobahn der Urlauberverkehr aber über das niederrangige Straßennetz umgeleitet, weshalb dann in den Ortschaften der gesamte Verkehr zum Erliegen komme. "Dadurch ist dann sowohl die Verkehrssicherheit, als auch die Funktionsfähigkeit gefährdet", erklärte Obwexer den rechtlichen Hintergrund, denn beides müsse erhalten bleiben.

"Tirol macht das ja nicht willkürlich"

Außerdem betreffen die Fahrverbote In- und Ausländer gleichermaßen. Eine "mittelbare Diskriminierung" von EU-Bürgern sah Obwexer aber dennoch, da der Anrainerverkehr erlaubt bleibt und die meisten Anrainer Inländer sind. Eine "mittelbare Diskriminierung" dürfe es aber geben, wenn sie gerechtfertigt und wenn die Regelung verhältnismäßig sei. Und beides sei in diesem Fall gegeben, fügte der Europarechtsexperte hinzu.

Einerseits sei die Regelung verhältnismäßig, da sie nur an den Wochenenden im Sommer greife, also nur dann, wenn es tatsächlich notwendig sei. "Und andererseits macht Tirol das ja nicht willkürlich", betonte Obwexer. Die Verkehrsbelastung in den Dörfern sei durch Daten belegt. Die Blockabfertigungen bei Kufstein seien übrigens durch denselben rechtlichen Hintergrund gedeckt, fügte der Europarechtsexperte hinzu. (TT.com, APA)