Letztes Update am Mo, 24.06.2019 15:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote in Tirol

“Sollen sie es machen“: Platter reagiert auf Klagsdrohung gelassen

Sowohl gegen die Fahrverbote in Tirol als auch gegen die Lkw-Blockabfertigung will Deutschland Klage einreichen. LH Platter sieht die Maßnahmen “zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“. Europarechtsexperte Obwexer gibt eine ähnliche Einschätzung ab.

Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Csaba Kaloczy • 25.06.2019 06:07
Brav seids, löschen könnts! Ohne Humor geht es auch!
Markus Eder • 25.06.2019 09:19
Die Zensur-Kultur der TT hat sich durch das ausschliessen anonymer Poster durch Verpflichtung eines Abo's NICHT VERBESSERT! ;-) FG
Markus Eder • 25.06.2019 09:31
Es wird nach wie vor -meist politisch motiviert- zensiert was das Zeug hält! FG
Markus Meixner • 24.06.2019 18:43
Platter: „Klüger wäre es aber, endlich an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten.“ Jetzt wäre grad noch interessant wie denn so eine Maßnahme aussehen würde die der dt. Verkehrsminister erarbeiten könnte wenn sich zu Pfingsten & Co. die Blechlawine wie eh und jeh von Norden nach Süden und zurück ergießt. Wichtig dabei wäre noch zu erwähnen dass egal welche Maßnahmen ergriffen werden, der brave Tiroler mit seinem Diesel PKW unbehelligt an den Gardasee fahren kann. Dann ist jede Maßnahme gut.
Roland Wimmer • 25.06.2019 07:38
So a Blödsinn. Ich will als braver Tiroler mit seinem Kombi nach Innsbruck zum Arbeiten fahren können. Und nicht für eine Strecke von knapp 20 Kilometer über 2 Stunden brauchen. Zahlt mir nämlich keiner.
Markus Eder • 25.06.2019 09:18
Probleme gibt es überall! "1-Personen-KFZ-Pendler" sind eines davon! ;-) FG
Roland Wimmer • 25.06.2019 11:03
Vor allem da kein Pendler sondern Kombi = Arbeitsplatz
Markus Eder • 25.06.2019 13:32
"Ich will als braver Tiroler mit seinem Kombi nach Innsbruck zum Arbeiten fahren können." Dann müssen wir den Begriff Pendler wohl extra für Sie neu definieren... ->https://de.wikipedia.org/wiki/Pendler ;-))) FG
Roland Wimmer • 26.06.2019 10:34
Lustig ich pendle also zwischen Firmensitz und Baustellen. Danke für die Erklärung.
Markus Eder • 27.06.2019 08:15
Das steht so nicht in Ihrem Erstkommentar. Vielleicht in Zukunft etwas verständlicher ausdrücken? Oder nicht wundern wenn man missverstanden wird... ;-)
Fritz Gurgiser • 24.06.2019 16:04
Das Europarecht ist für straßenpolizeiliche Maßnahmen nicht zuständig, es geht nur darum, auf CSU-Parteitagen sich geschlossen der Narretei zu verpflichten. Dabei wäre die BRD ebenso wie die CSU gut beraten, sich endlich aus der Geiselhaft dieser seltsamen bayerischen „Antiverkehrsminister" zu befreien, die seit Jahren keinen „Tunnelblick", dafür aber einen ausgeprägten „Straßenblick" haben. Beide Blicke haben eines gemeinsam: Sie führen ins Nirwana. Wir aber, liebe Damen und Herren, müssen unseren scharfen Blick in den 1. Stock, Eduard Wallnöfer Platz 3, 6020 Innsbruck, richten. Dort wird seit 7 1/2 Jahren das „sektorale LKW-Fahrverbot" nicht umgesetzt, dort wird die gesamte LKW-Transit flotte ausgenommen. Auch vom Lkw-Nachtfahrverbot, dort wird seit Jahren der LKW-Transit „halbiert". Also Tipp der Woche: Nicht ablenken lassen und in die bayerische Falle tappen - wenn sie wirklich klagen, soll ihnen das Land Tirol am Hohen Frauentag eine große Klage Auer spendieren. Vor der bayerischen Staatskanzlei. Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol
Fritz Gurgiser • 24.06.2019 16:22
Klagemauer natürlich :-) LG
Walter Gruber • 24.06.2019 14:18
SZ-Newsletter vom 22.06.2019 Lieber Herr Gruber, die Autofahrt von München über den Brenner nach Riva del Garda kann geradezu paradiesisch sein – jedenfalls an lauen Sommerabenden, sonntags und außerhalb der Ferienzeit. Also ungefähr zweimal im Jahr. An allen anderen Tagen tobt auf der Strecke der Wahnsinn des Transitverkehrs: Lastautos blockieren durchgehend die rechte Spur, der Rest quält sich links in Kolonnen über die Berge. Das ist nicht nur für Autofahrer brutal. Man muss sich bloß einmal in Steinach am Brenner unter die Brücke stellen, um einen Eindruck davon zu bekommen, was die Anwohner hier täglich mitmachen. Bumm, bumm, bumm – jedes Auto, das über die Dehnungsfuge fährt, hinterlässt einen akustischen Gruß. Inzwischen sind es jedes Jahr mehr als zwei Millionen Lastwagen, die über die Brücke bumpern. Dass sich in Tirol der Ärger breit macht, ist nur zu verständlich, auch wenn die Anwohner selbst mit dem Auto fahren und anderswo durch die Ortschaften rauschen. Wenn es um den Verkehr geht, lässt sich schwer zwischen „Tätern“ und „Opfern“ unterscheiden. Das Fahren ist anscheinend zum Daseinszweck der Menschheit geworden. Und trotzdem: Den vielen deutschen Urlaubern am Gardasee bleibt wenig anderes übrig, als mit dem Auto anzureisen. Einst verfügte der Urlaubsort Riva del Garda sogar über einen Bahnanschluss, heute sind es 20 Kilometer bis zum nächsten Bahnhof in Rovereto. Rund um den Gardasee herrscht Dauerchaos wegen der Wochenendurlauber aus Bayern. In einigen Jahren soll zumindest ein Teil des Schwerverkehrs auf die Bahn verlagert werden, wenn der Brennerbasistunnel fertiggestellt ist. Von der deutschen Seite aus wurde das Projekt jahrelang mit einer Mischung aus Arroganz und Gleichgültigkeit verfolgt: Ob die Italiener das überhaupt hinkriegen? 55 Kilometer Tunnel? Sie kriegen es hin, nur die Deutschen blamieren sich mit ihrer endlosen Debatte um ein paar Kilometer Zulaufstrecke bei Rosenheim. Die Blockaden Tirols mögen egoistisch sein, womöglich verstoßen sie sogar gegen EU-Recht. Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview mit dem Münchner Merkur, dass der Bund in Europa Klage einreicht. Dabei ist die Untätigkeit der deutschen Verkehrspolitik genauso schlimm. Die Bundesverkehrsminister, zur Erinnerung, werden seit zehn Jahren von der CSU gestellt: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und nun Andreas Scheuer. Sie haben wenig zustande gebracht. Der größte CSU-Reinfall war die Pkw-Maut, dicht gefolgt von der Dieselnachrüstung und dem Motorradführerschein für Autofahrer. Aus österreichischer Perspektive kann es einem da angst und bange werden, wenn ausgerechnet Scheuer nun Bahntrassen plant.

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen