Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.06.2019


Bezirk Imst

Agrarthema bleibt in Sölden weiter strittig

Die Gemeinde könnte von der Gemeindegutsagrar Gaislach-Alpe Ausschüttungen zurückfordern – Entscheidung vertagt.

In Sölden nagt der Agrarkonflikt weiter am Miteinander von Wirtschaft und Landwirtschaft.

© Ötztal Tourismus/Isidor NösigIn Sölden nagt der Agrarkonflikt weiter am Miteinander von Wirtschaft und Landwirtschaft.



Von Thomas Parth

Sölden – Das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz schlägt in Sölden, einmal mehr, hohe Wellen. Noch bis zum Stichtag 31. August 2019 müssen Gemeinden weitere Ansprüche den Gemeindegutsagrargemeinschaften bzw. deren Nutzungsberechtigten gegenüber zunächst beim Substanzverwalter und dann bei der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung geltend machen. BM Ernst Schöpf hat in seiner Funktion als Tiroler Gemeindeverbandspräsident ein Schreiben an die betroffenen Gemeinden gerichtet.

„Rückwirkend auf 20 Jahr­e können Gemeinden ihre Ansprüche, so sie glauben, welch­e zu haben, geltend machen“, informierte BM Ernst Schöpf unter Tagesordnungspunkt elf seinen Gemeinderat während der jüngsten Sitzung: „In der Gemeindeguts-AG Gaislach-Alpe hat es Ausschüttungen gegeben.“ Von 1998 herauf seien 218.000 Euro in den Büchern belegt. Der Job des Gemeinderates sei es, die Ansprüche der Gemeinde geltend zu machen, drängt Schöpf auf einen entsprechenden Entschluss.

Von den erwähnten 218.000 Euro seien zwei Ausschüttungen agrarbehördlich genehmigt gewesen, wirft GR Markus Pirpamer ein: „Und einmal hat es eine Abgeltung der Spesen und der geleisteten Arbeit gegeben.“ Dies sei nicht als Ausschüttung zu werten. „Ich komme in den zehn angesprochenen Jahren (Anm.: von 1998 bis 2008) auf 76.000 Euro an Ausschüttungen“, rechnet Pirpamer vor. Dem damaligen Agrarausschuss sei es zu verdanken, dass die Gemeinde heute jährlich 70.000 Euro aus den abgeschlossenen Verträgen u. a. mit den Bergbahnen einnehmen könne. „Im Jahr 2014 hat die Gemeinde Rücklagen von 259.000 Euro übernommen und das Geld zur Finanzierung der Rodelbahn verwendet“, ruft Pirpamer in Erinnerung: „Der Ausschuss hat ja immer gearbeitet. Bei der Wegerhaltung zum Beispiel. Und jetzt noch einmal jeder der bäuerlichen Familie­n 2500 Euro aus der Tasche zu ziehen, tue ich mir schwer!“

Wirtschaftler GR Helmut Falkner hinterfragt ebenfalls diese Vorgangsweise: „Wirtschaft und Tourismus brauchen die Bauern in allen Richtungen. Ich bin dafür, wenn es möglich ist, Streit zu verhindern.“ Für GR Thomas Grüner sei die Rolle der Agrarbehörde eine fragwürdige, da unter ihrer Aufsicht Ausschüttungen genehmigt worden seien.

Vize-BM Reinhard Scheiber geht noch einen Schritt weiter: „Sobald die Leute hören, dass die Gemeinde diesen Antrag gestellt hat, gehen sie an die Decke. Das würde ich vermeiden. Wir sind laut Gemeindeordnung dem Wohl der Gemeinde verpflichtet.“ Der Gemeinderat sollten abwägen zwischen der Geltendmachung von Ansprüchen und zwischen einem Kleinkrieg mit den Bauern, womöglich zum Schaden von Wirtschaft und Tourismus.

Um die Gesetze zu vollziehen sowie das Vermögen der Gemeinde zu bewahren: Dazu seien die Gemeinderäte verpflichtet, so Schöpf. Im Übrigen gelte das Freie Mandat, wonach jeder frei entscheiden dürfe. „Falls Geld kommen sollte, können wir uns immer noch darüber unterhalten, was wir damit tun“, meint der Sölder Bürgermeister.

In der aktuellen Sitzung kam kein Beschluss, sondern lediglich eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes zustande.