Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.06.2019


Tirol

Treffen mit Juncker: Platter hält in Brüssel an Fahrverboten fest

Nach Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker informiert LH Platter den Landtag am Donnerstag über das weitere Vorgehen beim sektoralen Fahrverbot.

Shakehands in Brüssel: LH Günther Platter traf am Dienstag Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Zentrum stand der Verkehrszwist zwischen Tirol und Deutschland.

© © HorstWagner.euShakehands in Brüssel: LH Günther Platter traf am Dienstag Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Zentrum stand der Verkehrszwist zwischen Tirol und Deutschland.



Brüssel, Innsbruck — Trotz Klagsandrohungen aus Deutschland seien für ihn sowohl die neuen Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz als auch die Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn bei Kufstein „unverrückbar": „Diese bleiben bestehen." Das habe er bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unmissverständlich klargestellt, sagte LH Günther Platter (VP) nach einem Treffen am frühen Dienstagabend in Brüssel. Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen. Juncker, der regelmäßig in Tirol urlaubt, kenne die Tiroler Situation und die Verkehrsbelastung für die Bevölkerung. Juncker habe beide Seiten zum partnerschaftlichen Dialog aufgerufen. Zurücknehmen werde er nichts, für Gespräche, so Platter, stehe er dennoch bereit: „Aber vorher müssen sich jetzt einmal die Bayern bewegen — allen voran bei der Korridormaut."

Auch die geplante Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes haben Platter und Juncker besprochen. Wie berichtet, ist die EU-Kommission seit Monaten mit ihrer Stellungnahme zu dem Tiroler Vorhaben säumig. Geplant gewesen wäre, die Ausnahmen für Lkw der Schadstoffklasse Euro VI vom „Sektoralen" bereits mit 1. Oktober zu kippen. Über dieses Gesprächsergebnis schweigt sich Platter vorerst aus. Stattdessen verweist er auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstag im Landhaus: „Dort werde ich berichten und einen Vorschlag unterbreiten, wie unsere weitere Vorgehensweise ausschauen wird." Am Mittwoch wird Platter in Wien Verkehrsminister Andreas Reichhardt treffen.

Transitforumschef Fritz Gurgiser kritisierte am Dienstag erneut, dass die Kommission erstens nicht zuständig sei und zweitens ihre Stellungnahmefrist „ignoriert" habe. Platter rät er, nicht in Brüssel, sondern in Tirol „Transitmuskeln" zu zeigen und das sektorale Fahrverbot schnellstmöglich zu verordnen.

Indes sagte am Dienstag auch das Land Salzburg dem Sommerstau-Ausweichverkehr den Kampf an. Vom 13. Juli bis 18. August werden bei Bedarf auf der Tauernautobahn einzelne Abfahrten gesperrt. (mami)