Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 27.06.2019


Politik in Kürze

Kein Geld für Matrei, Rückzug vom Vorzug

Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter war bei der Nationalratswahl 2017 der VP-Vorzugsstimmenkaiser.

© Julia HammerleEx-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter war bei der Nationalratswahl 2017 der VP-Vorzugsstimmenkaiser.



Unter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache" hat sich heute ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer im Tiroler ÖVP-Landtagsklub angesagt. Im Vordergrund dürfte dabei das Einschwören auf die kommende Nationalratswahl am 29. September stehen. Während einige VP-Landesorganisationen bereits ihre Listen fertig haben, warten die Schwarzen in Tirol noch zu. Kommende Woche sollte dann der Parteivorstand doch die intern mit Hochspannung erwartete Reihung vornehmen. Insbesondere der AAB scharrt hier in den Startlöchern. Wie bereits berichtet, ist Ex-Ministerin Margarete Schramböck als Spitzenkandidatin gesetzt, dahinter wird sich wohl Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl in Stellung bringen. Fix dürfte sein, dass auch hierzulande das in den letzten Wahlgängen parteiintern forcierte Vorzugsstimmensystem in den Hintergrund rücken wird. Die parteiinterne Vorrück-Latte werde dieses Mal nicht mehr unter der gesetzlichen Hürde liegen, heißt es. Offiziell soll dies erst im Landesparteivorstand beschlossen werden. Inoffiziell hat LH Günther Platter diese Devise jedoch bereits ausgegeben. Bundesparteichef Sebastian Kurz soll nicht mit regionalen Vorzugsstimmen-Wahlkämpfen die Show gestohlen werden. Ebenso soll das Wahlkampfbudget — angesichts der Spendendebatten — nicht mehr aus dem Ruder laufen.

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Über 25 Millionen Euro hat die Landesregierung am Dienstag an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds im Rahmen der zweiten diesjährigen Ausschüttung freigegeben. Darunter 3,6 Mio. Euro für den Bezirk Lienz. Jedoch keinen Cent für die Osttiroler Gemeinde Matrei. Der zuständige Landesrat Johannes Tratter (VP) macht damit seine Ankündigung gegenüber BM Andreas Köll wahr. Wie berichtet, hat das Land Matrei einen strikten Sparkurs verordnet.

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Angefressen waren gestern die Landtagsabgeordneten Philip Wohlgemuth (SPÖ), Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) und Dominik Oberhofer (NEOS). Und zwar auf die schwarz-grüne Koalition. Wie berichtet, hatte diese am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag zum offenen Problem „Lehre und Asyl" angekündigt. Gegen die Abschiebung asylwerbender Lehrlinge hat sich die Opposition im März im Landtag starkgemacht — und wurde von Schwarz-Grün vertröstet. Gestern kündigten SP, NEOS und Liste Fritz an, ihren Antrag neu einzubringen. Zumindest hoffe man, dass die Regierung „richtig abgeschrieben" habe. (mami)