Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 27.06.2019


Tirol

Sektorales Lkw-Fahrverbot steht heute am Scheideweg

Im Jahr 2018 fuhren mehr Transit-Lkw am Brenner als in den Schweizer und französischen Alpen zusammen. Der Verkehrsausschuss tagt mit Landeshauptmann Günther Platter.

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© Thomas BöhmSymbolfoto.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Hält der im Verordnungsentwurf mit 1. Oktober festgesetzte Einführungstermin zur Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn? Das wird heute die große Frage sein, wenn LH Günther Platter (VP) wie angekündigt den Verkehrsausschuss des Landtages über das Ergebnis seiner Beratungen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom Dienstag Rede und Antwort stehen wird. Wie berichtet, hat die Kommission ihre Stellungnahmefrist ungenützt verstreichen lassen. Und das seit Monaten. Ende Mai kündigte Platter an, das sektorale Fahrverbot im Alleingang zu verhängen, sollte die Kommission weiter „verschieben und vertagen“.

Ungeachtet dessen, was Platter dem Verkehrsausschuss heute über seine weitere Vorgehensweise nach dem Juncker-Gespräch mitteilen wird – Kenner der Materie sind sich sicher, dass der Tiroler Fahrverbotskalender so oder so zu überarbeiten ist. Ohne die nötigen Übergangsfristen – bis zu einem halben Jahr – könne Tirol zwar das Verbot verordnen, aber nicht in Kraft treten lassen. Ansonsten riskiere man nicht nur ein­e EU-Klage, sondern gar eine „Einstweilige Verfügung“.

Apropos Klage: Hier verdeutlichte Brüssel gestern, dass Österreich und Deutschland, respektive Tirol und Bayern, sich hinsichtlich des Pkw-Fahrverbotsstreits (sowie der Lkw-Blockabfertigungen) um eine Einigung bemühen sollten, „anstatt vor Gericht zu ziehen“, wie ein Sprecher sagte: „Nachbarländer sollten in der Lage sein, gemeinsame Lösungen zu finden.“ Während Platter sich gestern am späten Nachmittag in Wien mit Verkehrsminister Andrea­s Reichhardt über die Klags­drohung sowie die Frage der versprochenen Unterstützung in Sachen Abfahrverbot­e zu Billig-Lkw-Tankstellen austauschte, ging der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart auf die Brüsseler Forderung via TT-Anfrage nicht ein. Aus München wurd­e auf interne Gespräche mit Tirol im Juli verwiesen. Platter zeigt­e sich nach dem Reichhardt-­Gespräch zufrieden: „Er hat Verständnis für die Tiroler Maßnahmen gezeigt.“

Indes veröffentlichte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gestern Zahlen, wonach 2018 erstmals mehr Lkw über den Brenner als über all­e Schweizer (Gotthard, San Bernardino, Simplon, Gr. St. Bernhard) und französischen Alpenübergänge (Frejus, Mont Blanc) zusammen fuhren. Diese Verschiebung zulasten des „billigen“ Brenners sei stetig. Der VCÖ fordert eine EU-weite Lkw-Mindestmaut, das Ende des Billig-Diesels sowie eine Alpentransitbörse.