Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 28.06.2019


Tirol

„Wettbieten“ im Tiroler Landtag um Spenden-Verbote

Wer darf spenden, wer nehmen? Die Debatte ist entzündet. (Symbolfoto)

© TT/Thomas BöhmWer darf spenden, wer nehmen? Die Debatte ist entzündet. (Symbolfoto)



Die NEOS fordern eine Beschränkung der Wahlkampfkosten, die Liste Fritz das Verbot jeglicher Spenden über 1000 Euro — gestern legten Schwarz-Grün und die Freiheitlichen nach. Somit dürfte in der kommenden Sitzung des Landtags am 3. und 4. Juli ein regelrechtes Wettbieten um die schärfsten Parteienfinanzierungs- und Spendenregeln ausbrechen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die schwarz-grüne Koalition jetzt das Aus für Spenden durch Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Unisono weisen die beiden Klubobleute Gebi Mair (Grüne) und Jakob Wolf (ÖVP) zwar darauf hin, dass der Bund solch ein Verbot erst ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent vorsieht — Tirol solle das jedoch komplett unterbinden: „Wo die öffentliche Hand beteiligt ist, dürfen keine Spenden an einzelne Parteien fließen. Das gilt auch für sonstige Wahlwerber." Dieser Vorschlag kommt freilich, nachdem auch via TT bekannt wurde, dass sich auf der Spenderliste der ÖVP auch Tiroler Firmen wiederfanden. So etwa die Rathaus Passage GmbH, an der die Landesbank Hypo sowie die Stadt Innsbruck beteiligt sind. Vorerst will die Koalition aber die Gesetzesnovelle im Bund abwarten.

Indes fordert FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger in einem Dringlichkeitsantrag darüber hinaus ein Spendenverbot für Kammern, den ÖGB sowie auch die Industriellenvereinigung. (TT, mami)