Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 01.07.2019


Exklusiv

Tratter im Interview: „Manche Gemeinde könnte mehr Engagement zeigen“

Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (VP) über Jahrhundertgesetze, mehr Druck bei den Vorbehaltsflächen und Leerstandsabgaben-Zweifel.

Noch vor Jahren wäre die nunmehrige Raumordnungsnovelle in dieser Form nicht möglich gewesen, meint Landesrat Johannes Tratter.

© Foto TT/Rudy De MoorNoch vor Jahren wäre die nunmehrige Raumordnungsnovelle in dieser Form nicht möglich gewesen, meint Landesrat Johannes Tratter.



Raumordnungsnovellen werden gerne als ,Jahrhundertgesetze' tituliert. Ist die vorliegende ein solches?

Johannes Tratter: Mit diesem Begriff kann ich nicht viel anfangen. Es ist aber eine sehr umfassende Novelle mit einigen Meilensteinen — wie bei Handelsbetrieben, Chaletdörfern und Vorbehaltsflächen. Überall dort werden strengere Regime eingeführt. Wir haben einige heiße Eisen angefasst — das wäre noch vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen.

Kritik hat es von allen Seiten gegeben: Kammern, AK, Gemeindeverband etc. Ist das für Sie ein Gradmesser, dass man jedem gleichermaßen auf die Füße steigt?

Tratter: Bestimmten Interessengruppen ist es viel zu wenig, anderen wiederum viel zu viel. Einigen geht es mehr um den Grundverkehr — da sind wir aber noch nicht so weit, das liegt auch nicht in meiner Zuständigkeit.

Ein großer Kritikpunkt ist, dass mit diesem Paket Bauland nicht wirklich mobilisiert wird, weil der Bestand nicht angetastet wird.

Tratter: Diese Vorwürfe beziehen sich auf die Frage der Rückwidmungen. Ich halte das rechtlich in dieser Form für nicht machbar. Raumordnung ist kein Instrument, wo man heute an einer Schraube dreht und morgen die Welt eine ganz andere ist. Gerade die bei uns seit 20 Jahren verpflichtenden Raumordnungskonzepte — gepaart mit Vorbehaltsflächen — führen dazu, dass der Baulandüberhang kontinuierlich zurückgeht. Neue brachliegende gewidmete Flächen entstehen grundsätzlich nicht.

Die Liste Fritz wirft Ihnen hier aber vor, Märchen zu verbreiten. Sie sagt, dass Tirol nicht 3000, sondern 3600 Hektar Baulandreserven hat und zudem diese nicht in entlegenen Gebieten, sondern mitten im Zentralraum seien.

Tratter: Die 3000 Hektar haben sich stets auf die Wohngebiete bezogen. Die Liste Fritz bezieht hier noch alle Arten von Sonderflächen mit ein und kommt somit auf 3600 Hektar. Die Sonderflächen, das sind hauptsächlich Gewerbe- und Industriegebiete, tragen aber definitiv nichts zum leistbaren Wohnen bei. Woher die Liste Fritz ihre Daten hat, ist uns leider nicht bekannt, aber unsere Statistik spricht eine andere Sprache.

Vorbehaltsflächen werden jetzt für den objektgeförderten Wohnbau verpflichtend. Entscheidet sich also an den Gemeinden, ob die Novelle funktioniert oder nicht?

Tratter: Natürlich ist jedes Gesetz nur so gut wie sein Vollzug. Viele Gemeinden wenden die Raumordnungsinstrumente sehr gut an, manche Gemeinde könnte aber mehr Engagement zeigen. Wenn künftig Vorbehaltsflächen nicht ausgewiesen werden, werden wir Raumordnungskonzepte versagen. Wir verstärken den Druck. Die Gemeinden sind aber auf einem guten Weg. Wir sind nach Wien das Bundesland mit dem geringsten Bodenverbrauch pro Kopf.

Sie wollen nicht alle Gemeinden zur Ausweisung verpflichten, so wie es die Opposition mit einer Zehnprozentklausel auf alle örtlichen Baulandreserven fordert. Bis wann wollen Sie vorlegen, wer wie viel an Vorbehaltsflächen haben muss?

Tratter: Einen fixen Prozentsatz festzulegen, ist in der Praxis nicht umsetzbar — wir haben 279 Gemeinden mit teils völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Es gibt aber Kriterien: den Baulandüberhang, Grundpreise, den Wohnungsbedarf. Das alles wird von uns zu bewerten sein. Danach richtet sich der Bedarf an Vorbehaltsflächen.

Neu ist auch, dass bei Neuwidmungen nach Ablauf einer Zehnjahresfrist rückgewidmet werden soll, sofern nicht gebaut wurde. Was macht Sie so sicher, dass die Bürgermeister das auch angewenden?

Tratter: Weil es keinen eigenen Rückwidmungsakt braucht — es wird einfach per Gesetz nach zehn Jahren rückgewidmet, also automatisch. Das wird gut funktionieren.

Gemeinden und Grundeigentümer können sehr kreativ bei der Gesetzesauslegung sein. Ist das wasserdicht?

Tratter: Ja. Auch deshalb, weil nur gewidmet wird, wenn der konkrete Bedarf nachgewiesen ist. „Reservewidmungen" gibt es schon lange keine mehr.

Die gewerblichen Wohnbauträger fühlen sich durch das Wohnpaket gegenüber den Gemeinnützigen ins Eck gestellt.

Tratter: Deren Hauptkritik betrifft den Grundverkehr und weniger die Raumordnung. Wir prüfen gerade verschiedene Möglichkeiten im Grundverkehr, welche ein Mehr an leistbarem Wohnen bringen. Das dies auch Einschränkungen mit sich bringt, ist unumgänglich.

Dennoch wettern die Gewerblichen gegen die Einschränkung bei den Vorbehaltsflächen auf objektgeförderten Wohnbau.

Tratter: Ich hätte mit der bisherigen Regelung — also dem Vorrang für den geförderten Wohnbau, der subjekt- wie objektgeförderten gleichermaßen umschließt — gut leben können.

Ihre Regierungskollegin Beate Palfrader (VP) fordert eine Leerstandsabgabe. Sie auch?

Tratter: Datenschutzmäßig ist es schon einmal schwierig, überhaupt an valide Daten zu kommen, wo Wohnungen leer stehen. Und dann ist da die Frage der Höhe. Das alles wird man sich noch einmal ganz genau anschauen müssen. Es hat keinen Sinn, sich hier auf ein Abenteuer einzulassen, das zwei Jahre später beim Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen wird. Viele Gründe für Leerstand liegen aber auch im Mietrechtsgesetz.

Wie wär's dann mit einer Einnahme aus unbebauten Baugründen — Stichwort: Grundsteuer C?

Tratter: Das ist sicher ein Bundesthema, das man sich anschauen kann, um damit einen Druck auszuüben. Den Wunsch gibt es bereits aus einigen Bundesländern — den Bund hat das aber bisher in keinster Weise interessiert.

Woran will man letztlich festmachen, ob dieses Paket zu mehr leistbarem Wohnraum geführt hat?

Tratter: Manche Maßnahmen werden sehr schnell, manche erst in zehn Jahren greifen. Trotzdem wird man auch kurzfristig schon eine gewisse Entspannung am Wohnungsmarkt spüren. Dort, wo das Paket auch gut vollzogen wird.

Das Gespräch führte Manfred Mitterwachauer

Zwei Novellen und ein Ziel

Leistbares Wohnen: Der Landtag soll diese Woche Änderungen bei Raum- und Bauordnung beschließen.

Vorbehaltsflächen: Gemeinden wird die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau verpflichtend vorgeschrieben. Das Mindestmaß wird individuell festgelegt.

Objektgeförderter Wohnbau: Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau werden beschränkt auf objektgeförderte Projekte. Kombi mit Subjektförderung ist bei Finanzierung jedoch möglich.

Befristete Widmungen: Für Bauland neu gewidmet, ist diese Widmung auf zehn Jahre befristet. Wird nicht bebaut, erfolgt die Rückwidmung. Bestehendes Bauland ist nicht betroffen.

Chaletdörfer: Für Chaletdörfer wird eine Sonderwidmungskategorie eingeführt. Sie soll eine raumverträgliche Tourismusentwicklung sichern und den derzeitigen Boom bremsen.

Handelsbetriebe: Handelsbetriebe (ab 300 m² Kundenfläche) werden verpflichtet — analog zu Einkaufszentren —, Stellplätze in Form von Hoch- oder Tiefgaragen zu errichten.

Baurecht: Neben Verfahrensvereinfachungen (Bsp.: Carports, Schwimmbäder, Container) wird der Schwellenwert für Wohnanlagen von fünf auf sechs Wohnungen erhöht.