Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.06.2019


Innsbruck

Stadtrechtspaket soll noch mal aufgeschnürt werden

Die Grünen wollen jenen Teil des neuen Stadtrechts überdenken, der die Stadtteilvertretung betrifft. ÖVP und Unterausschuss Igls sind glücklich.

Volles Haus im „Hausberg“ bei der Podiumsdiskussion rund um die Bürgerbeteiligung.

© ZöttlVolles Haus im „Hausberg“ bei der Podiumsdiskussion rund um die Bürgerbeteiligung.



Von Denise Daum

Innsbruck – Damit hat niemand gerechnet. Bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in Igls standen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf dem Programm, nachdem das Stadtrecht neu bekanntlich die Abschaffungen der Stadtteilausschüsse vorsieht – was zu heftigen Protesten aus Vill und Igls führte. Eine Überraschung im Verlauf der Diskussion war das Zugeständnis von Bürgermeister Georg Willi und Gemeinderat Gerhard Fritz (beide Grüne), jene Teile der Stadtrechtsnovelle zu überarbeiten, die Bestimmungen zu den Stadtteilvertretungen beinhalten.

Trotz dieses Versprechens ist eines klar: Die Stadtteilausschüsse in der bestehenden Form haben keine Zukunft. „Wir brauchen ein Modell, das auf die ganze Stadt anwendbar ist, sonst haben wir eine Zweiklassengesellschaft unter den Stadtteilen“, betont BM Willi. Im Rathaus wird derzeit unter dem Namen „Stadtteilforen“ an der Entwicklung eines solchen Modells gearbeitet.

Dass nun das Stadtrechtspaket, das derzeit beim Landesgesetzgeber liegt, wieder aufgeschnürt werden soll, ist für GR Fritz „kein großes Drama. Wir können ja sagen, dass dieser Punkt ausgeklammert werden soll, weil wir über Partizipationsformen noch einmal reden.“ Die neuen Stadtteilforen sollen jedenfalls niederschwellig und flexibel angelegt werden. „Wir wollen diese so wenig wie möglich und so viel wie nötig verrechtlichen“, erklärt Fritz.

Nicht nur überraschend, sondern schlichtweg „nicht nachvollziehbar“ war der Verlauf des Diskussionsabends hingegen für SPÖ-Innsbruck-Chef Benjamin Plach, Vorsitzender des Rechtsausschusses. „Ich stehe zu dem Stadtrecht, so wie wir es mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat beschlossen haben. Aber ich werde mich natürlich nicht in den Weg stellen, wenn weitere Adaptierungen gewünscht sind.“ Für Plach ist dann aber auch klar, dass als Konsequenz der Gemeinderat per Antrag an den Landesgesetzgeber die Stadtrechtsnovelle zurückziehen muss. Wenn sich dafür eine Mehrheit im Gemeinderat findet.

Auf Wohlwollen stößt das Ergebnis des Diskussionsabends indes bei Vizebürgermeister Franz Gruber (ÖVP). „Mir ist das vollkommen recht. Meine Idee war die Abschaffung der Stadtteilausschüsse ja nicht. Für uns war dieser Teil der Stadtrechtsnovelle nur ein Zugeständnis. Wenn die Grünen nun neue Varianten diskutieren wollen, bin ich überglücklich“, sagt Gruber überschwänglich.

Überglücklich ist naturgemäß auch der Unterausschuss Igls. „Wir hätten nicht gedacht, dass der Abend für uns so gut läuft“, erklärt Vorsitzende Maria Zimak. Sie hofft, dass die Ausschüsse Igls und Vill in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.

Das Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung kommen.